Di, 21. November 2017

Nach Putschversuch

17.11.2016 17:47

Zahl türkischer Asylanträge in Deutschland steigt

Aufgrund der Repressionspolitik der türkischen Regierung rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die aus der Türkei nach Deutschland kommen. "Ich gehe davon aus, dass die Zahl in den nächsten Monaten weiter steigen wird", sagte der Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoglu, am Donnerstag den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen". Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass mehrere türkische NATO-Soldaten in Deutschland um politisches Asyl angesucht hatten.

Gerade Intellektuelle hätten derzeit "in der Türkei keine Möglichkeit mehr, sich zu artikulieren", sagte Sofuoglu. Er äußerte zudem die Erwartung, dass auch türkische Unternehmer die Türkei verlassen werden, die entweder der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahestehen oder laizistisch geprägt sind. "Ich kann nachvollziehen, dass viele von ihnen ins Ausland fliehen", sagte Sofuoglu.

Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Militärputsch vom Juli verantwortlich gemacht und mit aller Härte verfolgt. Gülen selbst, der in den USA lebt, weist jede Verantwortung für den Putschversuch zurück. In der Türkei wurden seit Juli mehr als 30.000 Menschen festgenommen und Zehntausende Beamte entlassen. Verfolgt werden auch Journalisten sowie Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP.

Steinmeier stellt Arbeitsmöglichkeiten in Aussicht
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sagte den beiden Zeitungen, bis Ende Oktober hätten allein in seinem Bundesland 568 türkische Staatsbürger Asyl beantragt. Das seien mehr als im Gesamtjahr 2015. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte in der Vorwoche im Rahmen eines Maßnahmenpakets verfolgten türkischen Wissenschaftlern, Kulturschaffenden und Journalisten Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland in Aussicht gestellt.

Belgien: Türken derzeit Spitzenreiter bei Asylanträgen
Neben Deutschland registrieren die Behörden auch in Belgien eine Zunahme der Asylantragszahlen türkischer Staatsbürger. Laut dem Sender RTL-BE habe es im Mai nur 17 Anträge gegeben, im Oktober seien sie die Zahl auf 175 Asylansuchen explodiert. Das seien erstmals wesentlich mehr Anträge auf Asyl als von Afghanen und Irakern gestellt würden.

Demo in Brüssel: Erdogan-Fans und Kurden gerieten aneinander
Am Donnerstag kam es auch zu einer Demonstration türkischer Oppositioneller und Kurden gegen die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen zwischen militanten Türken und Demonstrationsteilnehmern gekommen. An der Kundgebung mit mehr als 2500 Personen hatten sich auch Kurden aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden beteiligt, berichteten belgische Medien.

Zuvor hatte Belgiens Premier Charles Michel Vorwürfe Erdogans scharf zurückgewiesen, wonach das EU-Land ein wichtiges Zentrum für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK sei. Michel nannte die Aussagen Erdogans "erlogen" und "diffamierend" sowie "absurd".

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