Undemokratische USA

Das freie Wort

Die Genfer Konvention wurde in Guantánamo jahrelang umgangen und verletzt. Folterungen, erzwungene Geständnisse, Verstöße gegen die Menschenrechte, ungesetzliche Abhöraktionen usw. Immer wieder wurde die Angst vor dem Terrorismus heraufbeschworen, um all die Beschneidungen der individuellen Freiheiten mit Sicherheitsbelangen zu rechtfertigen.

Nachdem das Oberste Gericht diese Praxis für ungesetzlich erklärt hatte, wurde Präsident Bush gezwungen, seine Positionen zu überdenken. Die nun vom Senat und vom Repräsentantenhaus verabschiedete revidierte Gesetzesvorlage ist eine leichte Verbesserung, doch bleibt diese nach wie vor in vielerlei Belangen umstritten und ist eines demokratischen Rechtsstaates wie Amerika unwürdig. Das gesetzte Zeichen ist fatal und schwächt die Glaubwürdigkeit der USA zusehends.

Pascal Merz, Luzern (CH)
erschienen am Di, 3.10.