Fr, 24. November 2017

Parolen zu heftig?

16.11.2016 16:34

AfD verwehrt Presse Zutritt zu Landesparteitag

Der Landesverband Baden-Württemberg der rechtspopulistischen deutschen AfD hat die Presse für den Landesparteitag am kommenden Wochenende ausgeladen. Der Vorsitzende des Landesverbandes, Lothar Maier, begründete die Ausladung mit Sorgen innerhalb der Partei vor möglichen rechtsradikalen Aussagen oder Parolen einiger Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl und einer darauffolgenden negativen Berichterstattung.

Laut Maier seien unter den voraussichtlich 100 Kandidaten für die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl nicht wenige, von denen sich die Partei distanzieren wolle - unter anderem wegen radikaler, rechtslastiger Äußerungen, abstruser Ansichten oder völliger politischer Unerfahrenheit. Damit von all dem möglichst wenig nach außen dringt, greift die AfD zu einem in Demokratien unüblichen Schritt: Journalisten erhalten keinen Zutritt. Dazu gebe es einen entsprechenden Beschluss des Landesvorstands, teilte Maier am Mittwoch mit. Er sprach von einer einmaligen Maßnahme, um zu verhindern, dass voreingenommen über die Veranstaltung berichtet werde.

Medien würden laut Maier mit Vorliebe entsprechende Äußerungen herauspicken und nicht neutral berichten. Außerdem seien Verzögerungen zu erwarten, wenn Journalisten vor Ort seien und mit einzelnen AfD-Mitgliedern Gespräche führen wollten. Es werde aber eine Pressekonferenz im Anschluss an den Landesparteitag geben.

Fraktionschef distanziert sich von Presseverbot
Der SWR zitierte in einem Bericht den nicht mehr zum Landesvorstand zählenden AfD-Fraktionschef und Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen mit den Worten, der Ausschluss der Presse sei kein Instrument, dem er große Sympathien entgegenbringe. Grundsätzlich sei ein Parteitag ein öffentlicher Vorgang. "Mir gefällt das Vorgehen nicht. Ich hätte, wenn ich dem Vorstand noch angehört hätte, sicherlich dagegen votiert", sagte Meuthen, der vor Kurzem seinen Posten im Landesvorstand niedergelegt hatte. "Wenn die Medien sich auf skurrile Kandidaten stürzen, dann bringt uns das sehr negative Presse. Aber das würde ich in Kauf nehmen."

Die AfD hat schon häufiger Medien von Veranstaltungen ausgeschlossen. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen ließ sie im Sommer nach heftiger Kritik doch noch Journalisten zu ihrem Parteitag zu.

Landespressekonferenz: "Massiver Eingriff in freie Berichterstattung"
Die baden-württembergische Landespressekonferenz äußerte ihr "großes Befremden" über die Entscheidung. "Wir sehen darin einen massiven Eingriff in die freie Berichterstattung", so die Vorsitzende, Barbara Schlegel. "Es gehört unserer Meinung nach zu den Grundlagen der demokratischen Kultur, dass die Öffentlichkeit unabhängig und uneingeschränkt informiert werden kann, wie Parteien ihre politischen Positionen erarbeiten und sich auf Wahlen vorbereiten."

Auch der Deutsche Journalisten-Verband warf der Partei ein "massiv gestörtes Demokratieverständnis" vor. "Geradezu lachhaft ist, dass die AfD Baden-Württemberg statt der Teilhabe am Landesparteitag Journalisten mit einer Pressekonferenz mit vorgefilterten Informationen abfrühstücken will", sagte der Bundesvorsitzende, Frank Überall. Das zeige, wie viel Angst in der Partei herrsche, Diskussionen offenzulegen und sich kritischem Journalismus zu stellen.

CDU: "AfD wenig tageslichttauglich"
Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel befand die Entscheidung für "bemerkenswert". "Die AfD erscheint wenig tageslichttauglich, wenn sie die Öffentlichkeit auslädt", sagte er. "Unsere repräsentative Demokratie lebt davon, dass über Parteien und Personen umfänglich und unabhängig berichtet wird." Dieser Pluralismus der Berichterstattung scheine der AfD Angst zu machen.

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