So, 19. November 2017

Bye-bye, Europe!

16.11.2016 16:01

Obamas flammende Liebeserkärung an die Demokratie

In seiner letzten großen Rede außerhalb der Vereinigten Staaten hat der scheidende US-Präsident Barack Obama ein leidenschaftliches Bekenntnis zu den Prinzipien der Demokratie abgelegt. Unter tosendem Applaus beschwor er in der griechischen Hauptstadt Athen, "der Wiege der Demokratie", Errungenschaften wie Religionsfreiheit, Gewaltenteilung und Menschenrechte.

"Regentschaft des Volkes unersetzbar"
"Die frühesten Formen der Demokratie in Athen waren weit davon entfernt, perfekt zu sein, genauso wie die frühesten Formen der amerikanischen Demokratie nicht perfekt waren", sagte Obama am Mittwoch an historischer Stätte in Athen. Dennoch sei "die Regentschaft des Volkes unersetzbar". Die Geschichte zeige, dass Länder mit demokratischer Führung gerechter, stabiler und erfolgreicher seien.

"Trump und ich könnten unterschiedlicher nicht sein"
Obama schlug dabei auch einen Bogen zum überraschenden Wahlsieg des Rechtspopulisten Donald Trump in seiner Heimat. "Der nächste US-Präsident und ich könnten unterschiedlicher nicht sein", sagte Obama. "Aber wir haben eine Tradition, dass der scheidende Präsident den neuen willkommen heißt, und das habe ich letzte Woche getan", sagte er. Die Grundpfeiler der Demokratie und eine offene Debatte müssten aufrechterhalten werden, "dann sind wir auch okay", sagte Obama.

"Ungleichheit wird nicht mehr toleriert"
Der Noch-US-Präsident bezeichnete die Ungleichheit als eine der größten Herausforderungen für die heutigen Demokratien, weil sie durch moderne Kommunikation sichtbarer werde. "Ungleichheit wurde früher eher toleriert, sie wird jetzt nicht mehr toleriert, weil jeder, auch in den entlegensten Regionen Afrikas, ein Smartphone hat und sehen kann, wie die Leute in London oder New York leben."

"Fortschritt folgt kurvenreichem Pfad"
Obama verteidigte im krisengeschüttelten Griechenland die Errungenschaften der Globalisierung. Die wirtschaftliche Vernetzung habe zu mehr Wohlstand, mehr Bildung und weniger Gewalt geführt. "Der Fortschritt folgt einem kurvenreichen Pfad - manchmal vorwärts, manchmal zurück." Zugleich machte er sich für Erleichterungen bei den enormen Staatsschulden Griechenlands stark.

"EU eine der größten Errungenschaften der Menschheit"
Obama unterstrich auch die Bedeutung der EU: "Die europäische Integration und die Europäische Union bleiben eine der größten politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit", sagte er. "Heute mehr denn je braucht die Welt ein Europa, das stark und wohlhabend und demokratisch ist." Die Bürger müssten jedoch "den Eindruck haben, dass ihre Stimmen gehört werden", forderte Obama demokratischere Entscheidungsprozesse. "Wir müssen klarmachen, dass Regierungen dafür da sind, dem Interesse der Bürger zu dienen, und nicht umgekehrt."

"Bekenntnis zur NATO hat sieben Jahrzehnte gehalten"
Der scheidende Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass sich sein Nachfolger Trump zur NATO bekennen wird. Dieses Bekenntnis habe unter demokratischen und republikanischen Präsidenten sieben Jahrzehnte lang gehalten, sagte Obama. "Das gilt auch für unser Versprechen und unsere Bündnisverpflichtung, jeden Verbündeten zu verteidigen."

"NATO stärker und besser vorbereitet denn je"
Die USA hätten in den vergangenen Jahren viel in die NATO investiert und die Zahl der US-Truppen in Europa verstärkt, sagte Obama. Die NATO sei heute "stärker und besser vorbereitet denn je". Die besten Freunde der USA seien Demokratien, da diese Staatsform gerechter, stabiler und erfolgreicher sei als andere. "Wir stehen zusammen in der NATO, einer Allianz von Demokratien", bekräftigte Obama.

Obama hat in Europa freilich nicht nur Freunde: Im Vorfeld seines Besuchs war es am Dienstagabend in Athen zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die griechische Polizei ging mit Tränengas und Blendgranaten gegen etwa 2500 Obama-Gegner vor, die Spruchbänder wie "Obama nicht erwünscht" oder "Nein zum Imperialismus" hochhielten (siehe Video unten).

Nächste und letzte Station auf Obamas Abschiedstour in Europa ist Berlin. In der deutschen Hauptstadt trifft er Kanzlerin Angela Merkel, die er dieser Tage als seine "engste Verbündete" bezeichnet hatte, zu einem Abendessen und bilateralen Gesprächen. Im Mittelpunkt soll die Zukunft des Verhältnisses Europas zu den USA in der anbrechenden Ära Trump stehen. Am Freitag steht ein Spitzentreffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Programm.

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