Mo, 20. November 2017

„Nase voll von EU“

15.11.2016 12:47

Bei Steinmeiers Türkei-Besuch flogen die Fetzen

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich einen heftigen Schlagabtausch mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier geliefert und ihn bei dessen erstem Besuch in Ankara seit mehr als einem Jahr mit einer ganzen Reihe von Vorwürfen konfrontiert. Deutschland beherberge Tausende Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und sperre sich gegen die Auslieferung von Anhängern der Bewegung des Predigers Fetullah Gülen an die Türkei, kritisierte Cavusoglu am Dienstag.

Der üblicherweise beherrscht auftretende Steinmeier wirkte zunehmend verärgert, als die Attacken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf ihn einprasselten. Er verbat sich die Vorwürfe und mahnte die Türkei angesichts der Massenverhaftungen nach dem Putschversuch vom Juli seinerseits zur Mäßigung.

"Volk will Todesstrafe und meine Frau auch"
Die Türkei habe "die Nase voll von der herablassenden Behandlung durch die EU" in den Beitrittsverhandlungen, sagte Cavusoglu. Sein Land verlange, als gleichberechtigter Partner anerkannt und nicht als Partner zweiter Klasse behandelt zu werden. Dass das türkische Volk nach dem Putschversuch die Todesstrafe für Anhänger der Gülen-Bewegung fordere, die daran beteiligt waren, sei nur selbstverständlich. "Das Volk will die Todesstrafe und meine Frau auch", sagte der türkische Außenminister. Steinmeier hat wie viele andere EU-Politiker klargestellt, dass die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Cavusoglu kritisierte auch den Umgang Deutschlands mit PKK-Anhängern. So gebe es in Deutschland 4500 Strafverfahren gegen PKK-Mitglieder, aber nur drei der Täter seien bisher an die Türkei ausgeliefert worden. Als das Mikrofon eines deutschen Journalisten, der eine Frage stellen wollte, nicht funktionierte, scherzte Cavusoglu lächelnd auf Englisch: "Keine Pressefreiheit, daran wird es liegen." Es sollte die einzige Frage eines deutschen Journalisten im Saal bleiben, nachdem das Mikrofon schließlich funktionierte: Die Pressekonferenz wurde beendet, ehe die deutschen Reporter eine eigentlich zugesagte zweite Frage stellen konnten.

Steinmeier reagierte für seine Verhältnisse hart auf die mehrfach vorgebrachte Beschuldigung der Beihilfe zum Terrorismus. "Der öffentliche Vorwurf, der hier in der Türkei erhoben worden ist, Deutschland sei ein sicherer Hafen für Terroristen, den können wir schlicht und einfach nicht nachvollziehen", sagte er. In der Türkei sei bekannt, dass die PKK in Deutschland als terroristische Organisation behandelt und gemäß dem deutschen Strafrecht verfolgt werde.

Steinmeier: "Nicht ganz einfaches Gespräch"
Steinmeier, der erst am Montag von SPD und Unionsparteien als nächster deutscher Bundespräsident ins Rennen gebracht worden war, spielte in seinen Äußerungen auch auf die gereizte Atmosphäre in den Gesprächen an: "In diesem Sinne darf ich herzlich danken für ein, ja, heute nicht ganz einfaches Gespräch, wenn ich das so sagen darf, das aber aus meiner Sicht ein offenes und ehrliches Gespräch war - gerade deshalb besonderen Dank."

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