Mi, 22. November 2017

Höherer Mindestsatz

15.11.2016 11:58

Pensionspaket beschlossen - Streit um Familiengeld

Die Regierung hat am Dienstag das lange erwartete Pensionspaket beschlossen. Damit werden die im Februar vereinbarten Reformmaßnahmen umgesetzt - also etwa die Erhöhung der Mindestpension von 883 auf 1000 Euro nach 30 Beitragsjahren. Dafür tut sich mit der von der ÖVP geforderten "Indexierung" der Familienbeihilfe, also der Anpassung der Zahlungen für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Standards, eine neue Koalitionskluft auf.

Das Pensionspaket enthält unter anderem Änderungen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, bei der Rehabilitation sowie einen Bonus für längeres Arbeiten. Konkret entfällt die Hälfte des Pensionsbeitrags, wenn jemand bis zu drei Jahre über das reguläre Antrittsalter hinaus arbeitet (also bei Frauen bis 63 und bei Männern bis 68). Dazu kommt der schon jetzt geltende "Aufschubbonus" von 4,2 Prozent mehr Pension pro Jahr. Pensionistenverbands-Chef Karl Blecha (SPÖ) bezeichnete die Erhöhung der Mindestpension als "wichtigen und richtigen Schritt im Kampf gegen die Altersarmut".

Nicht geklärt wurde beim Ministerrat am Dienstag, ob die Pensionisten zusätzlich zu den 0,8 Prozent Pensionserhöhung im kommenden Jahr noch eine Einmalzahlung erhalten werden. Die SPÖ und die Seniorenorganisationen fordern eine solche in Höhe von 100 Euro, die ÖVP legt sich quer.

Familienbeihilfe: ÖVP-"Indexierung" irritiert SPÖ
Ebenfalls keine Annäherung zwischen den Regierungsparteien gab es bei der von der ÖVP geforderten Neuregelung der Familienbeihilfe. Die ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling, Sophie Karmasin und Sebastian Kurz hatten am Montag in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine "Indexierung" der Mittel gedrängt - also eine Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU- bzw. EWR-Ausland an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land. SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda sagte am Dienstag, in dieser Causa seien noch zusätzliche regierungsinterne Gespräche notwendig. Man verschließe sich dem Vorschlag jedoch nicht grundsätzlich.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sagte, er habe den ÖVP-Vorstoß "nur aus den Medien vernommen". Inhaltlich wollte er sich nicht dazu äußern. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte den politischen Stil des Koalitionspartners: Ein Vorschlag solle so unterbreitet werden, "dass man ihn auch kennt", sagte er. "Es ist ein bisschen schwierig, über Phantome zu diskutieren."

Video: Finanzausgleich im Ministerrat abgesegnet

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