Fr, 20. Oktober 2017

Prozess in Ägypten

15.11.2016 11:11

Todesstrafe gegen Ex-Präsident Mursi aufgehoben

Der Prozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi wegen eines Gefängnisausbruchs im Jahr 2011 wird neu aufgerollt. Das entschied das höchste Berufungsgericht des Landes am Dienstag in Kairo. Es nahm damit die in einer früheren Instanz verhängte Todesstrafe gegen den Islamisten zurück.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-jährigen Islamisten vor, er habe Anfang 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah eine Flucht aus dem Gefängnis organisiert.

Mursi hatte als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft im Juni 2012 die Präsidentenwahl gewonnen und wurde damit das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes. Bereits Anfang Juli 2013 wurde er aber nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär gestürzt. Die Armeeführung ließ Demonstrationen der Islamisten blutig niederschlagen. Die Bruderschaft wurde später verboten und zur Terrororganisation erklärt.

Seit Sturz in Haft
Mursi sitzt seit seinem Sturz in Haft. Trotz heftiger internationaler Kritik hatte ihn ein Gericht vor eineinhalb Jahren in einer früheren Instanz zum Tode verurteilt. Der Islamist ist ein Dauergast auf ägyptischen Anklagebanken. Die Liste der Anschuldigungen ist lang: Mursi bekam unter anderem wegen Geheimnisverrats, Anstiftung zur Gewalt und Spionage langjährige Haftstrafen. Es wurde allerdings noch kein Urteil in letzter Instanz entschieden.

Die Zahl der Todesurteile in Ägypten hat in den vergangenen Jahren unter der Herrschaft des autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi stark zugenommen. Es werden jedoch nur vergleichsweise wenige der Urteile vollstreckt.

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