Di, 21. November 2017

Korruptionsverdacht

15.11.2016 05:47

Russlands Wirtschaftsminister festgenommen

Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew (60) ist wegen der angeblichen Annahme von zwei Millionen US-Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) Schmiergeld festgenommen worden. Das teilte das Staatliche Ermittlungskomitee, das direkt Präsident Wladimir Putin unterstellt ist, in der Nacht auf Dienstag in Moskau mit. Das Vorgehen gegen einen amtierenden Minister gilt als beispiellos.

Uljukajew soll das Schmiergeld im Zusammenhang mit einem großen Privatisierungsgeschäft angenommen haben. Sein Ministerium habe den Verkauf von 50 Prozent Staatsanteilen am Ölkonzern Baschneft an den ebenfalls staatlich kontrollierten Ölriesen Rosneft genehmigt, hieß es in der Mitteilung. Rosneft wird von Igor Setschin geführt, einem bisherigen Weggefährten Putins.

Ölriese Rosneft übernahm 50 Prozent von Baschneft
Russland hatte die Pläne zur Teilprivatisierung von Bashneft im Sommer vorübergehend auf Eis gelegt, weil sie für Unruhe in Wirtschaft und Politik sorgten. Umstritten war, ob der ebenfalls staatlich gelenkte Konzern Rosneft überhaupt für Baschneft bieten darf. Rosneft übernahm dann schließlich im Oktober 50 Prozent von Baschneft für umgerechnet rund 4,6 Milliarden Euro.

Uljukajew sei bei der Geldübergabe am Montag bereits von Ermittlungsbeamten überwacht worden, teilte die Untersuchungskommission mit. Direkt nach seinem Verhör sei er festgenommen worden. Am Dienstag solle über einen Haftbefehl entschieden werden, dann wolle man die Anklagepunkte veröffentlichen.

Uljukajew seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung
Der frühere stellvertretende Nationalbankchef Uljukajew ist seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er gilt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen halten. Uljukajew ist der hochrangigste Politiker, der seit 1991 verhaftet wurde.

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