So, 22. Oktober 2017

Versöhnliche Töne

14.11.2016 07:36

Nur ein Dollar: Trump verzichtet auf sein Gehalt

Weichspüler-Kurs statt provokanter Parolen? Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hatte sich schon bei seiner Antrittsrede betont versöhnlich gezeigt - auch wenn ihm das angesichts seines brachialen Wahlkampfes niemand so recht abnehmen wollte. In einem Interview mit dem TV-Sender CBS, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde, gab sich der Milliardär erneut handzahm. Er werde nicht nur auf sein Gehalt als US-Präsident verzichten, auch verurteile er die Attacken auf Angehörige von Minderheiten, erklärte Trump, dessen Kabinett unterdessen Formen annimmt.

400.000 US-Dollar (knapp 370.000 Euro) erhält der Präsident der Vereinigten Staaten pro Jahr - plus Spesen. Donald Trump will angesichts seines Vermögens auf die Bezüge verzichten und nur einen symbolischen Dollar als Gehalt annehmen.

Homo-Ehe bleibt: "Das ist jetzt Recht"
Auch bei anderen Themen, die seinen Wahlkampf dominiert hatten, gab sich der Milliardär nun plötzlich versöhnlich. So will er etwa die Legalisierung der Homo-Ehe nicht zurücknehmen. "Diese Frage ist entschieden, das ist jetzt Recht", sagte Trump im ersten TV-Interview nach seinem Wahlsieg. In einer bahnbrechenden Entscheidung hatte das US-Höchstgericht im Vorjahr die Homo-Ehe für die gesamten Vereinigten Staaten legalisiert. Damit müssen auch konservativ dominierte Staaten die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren anerkennen.

Nur Abtreibungsgegner als Oberste Richter
Eine ähnliche Entscheidung hatte das Gericht im Jahr 1973 zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs getroffen. Dieses Urteil hingegen will Trump auf den Prüfstand stellen: Für das Oberste Gericht werde er nur Kandidaten nominieren, die gegen Abtreibung und für das Recht auf Waffenbesitz seien, sagte er im CBS-Interview. Auch in anderen gesellschaftspolitischen Fragen kündigte Trump eine klar konservative Linie an. Zudem wolle er die Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama in wichtigen Punkten zu Fall bringen.

Zu Demonstranten: "Habt keine Angst"
Wie schon in den Tagen nach seinem überraschenden Wahlsieg bemühte er sich, seinen Gegnern die Hand zu reichen. "Habt keine Angst", sagte er mit Blick auf jene US-Bürger, die täglich gegen ihn demonstrieren. Seine Kritiker forderte er auf, ihm "ein bisschen Zeit" zu geben: "Ich glaube, sie kennen mich einfach nicht."

Attacken auf Minderheiten: "Hört auf damit!"
Der Rechtspopulist verurteilte jegliche Übergriffe gegen Angehörige von Minderheiten - mehrere solcher verbalen und körperlichen Attacken waren nach Trumps Wahlsieg gemeldet worden. "Ich hasse es, so etwas zu hören, und es macht mich traurig, so etwas zu hören", sagte er. "Wenn es hilft, werde ich Folgendes sagen, und ich werde es direkt in die Kameras sagen: Hört auf damit!"

Trump schwärmt von den Clintons: "Sehr nett"
Trump schwärmte zudem geradezu von seiner geschlagenen Rivalin Hillary Clinton und ihrem Mann Bill. Hillary habe ihm in einem "reizenden" Telefonat in der Wahlnacht zu seinem Sieg gratuliert, sagte der Milliardär. "Sie hätte nicht netter sein können. Sie sagte schlicht 'Glückwunsch, Donald, gut gemacht' - und ich antwortete: 'Du warst eine großartige Konkurrentin.' Sie ist sehr stark und sehr klug." Bill habe ihn dann am Donnerstag angerufen, und auch er "hätte nicht freundlicher sein können. Er sagte, es sei ein erstaunliches Rennen gewesen - das erstaunlichste, das er jemals gesehen hat. Er war sehr, sehr, wirklich sehr nett."

Republikaner-Chef Priebus zum Stabschef ernannt
Unterdessen nimmt Trumps Kabinett Formen an. So ernannte er am Sonntag den bisherigen Chef der Republikanischen Partei Reince Priebus zum Stabschef im Weißen Haus. Mit Priebus entschied sich Trump für einen Insider, der mit dem Washingtoner Politikbetrieb vertraut ist und für die klassische Linie der Republikaner steht.

Priebus wird als Stabschef den gesamten Verwaltungsapparat des neuen Präsidenten koordinieren. Ihm wird zugetraut, Brücken zur republikanischen Führung zu bauen, allen voran zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Paul Ryan, einem langjährigen Verbündeten.

Umstrittener Wahlkampfmanager wird Chefstratege
Trumps umstrittener Wahlkampfmanager, der ultrarechte Medienmacher Steve Bannon, werde sein Chefstratege und Berater, teilte Trump weiter mit. Die Nominierung des Scharfmachers wird zwar durch die Ernennung des verbindlichen Pragmatikers Priebus etwas ausbalanciert - doch die Sorgen, die Bannon auslöst, werden dadurch nicht wirklich abgemildert.

Bürgerrechtler warnen vor Scharfmacher Bannon
Bürgerrechtler reagierten alarmiert. So bezeichnete die Anti-Rassismus-Organisation Southern Poverty Law Center den Chef der ultrakonservativen Nachrichten-Website "Breitbart" als Betreiber einer "weißen, ethno-nationalistischen Propagandamühle". Er sei aggressiv gegen Einwanderer zu Felde gezogen und habe "Minderheiten mit Terrorismus und Verbrechen in Verbindung gebracht". In seinen Publikation hatte Bannon etwa Präsident Obama beschuldigt, "hasserfüllte Muslime importiert" zu haben, oder die Arbeit der Familienplanungsorganisation Planned Parenthood mit dem Holocaust verglichen.

Video: Trump traf erste Personalentscheidungen

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