Sa, 26. Mai 2018

VP-Chef Mitterlehner

13.11.2016 14:46

"Neuwahlen wären Selbstmord mit Anlauf"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) weist Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen zurück. "Schluss mit dem ganzen Neuwahlgequatsche, das nützt niemandem", sagte der ÖVP-Chef Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Mitterlehner versicherte, bis 2018 arbeiten zu wollen: "Wozu hätten wir sonst die Regierungsperiode verlängert?" Neuwahlen wären "Selbstmord mit Anlauf".

Zuletzt hatte Burgenlands VP-Obmann Thomas Steiner am Samstag gegenüber dem "Kurier" gesagt, die Nationalratswahl werde schon im Frühjahr oder Mitte 2017 mit Außenminister Sebastian Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat stattfinden.

"Was Umfragen wert sind, haben wir bei Brexit und Trump gesehen"
Kritik übte Mitterlehner daran, "dass es da und dort Glücksritter gibt, die glauben, mit Neuwahlen wäre alles besser". Umfragen, wonach die ÖVP mit Kurz bessere Chancen hätte, will Mitterlehner nicht ernst nehmen: "Was Umfragen wert sind, haben wir bei Brexit und Trump gesehen." Aus dem Überraschungserfolg des künftigen US-Präsidenten Donald Trump will der ÖVP-Chef dennoch seine Lehren ziehen und künftig "etwas schärfer und zuspitzender formulieren". Die ÖVP habe Potenzial nach oben.

"Regierung hat einiges weitergebracht"
Die Regierung habe einiges weitergebracht und erstelle derzeit ihren Arbeitsplan für das kommende Jahr. Mitterlehner verwies auf Budget, Finanzausgleich, Investitions- und Forschungspaket. Für kommendes Jahr strebe man die Abschaffung der kalten Progression an, einmal mehr plädierte Mitterlehner auch für eine ökologische Steuerreform. Er sieht die Funktionsfähigkeit der Regierung daher gegeben: "Das Wort Neustart möchte ich gar nicht mehr erwähnen, mir stinkt das ebenfalls, aber ich möchte die Arbeitsintensität in den Vordergrund stellen."

VP-Chef befürchtet "rechtspopulistischen Schub" in Europa
Angesichts von Trumps Wahlsieg befürchtet Mitterlehner auch in Europa einen "rechtspopulistischen Schub", etwa mit Marine Le Pen in Frankreich. Den Freihandelsvertrag TTIP hält er nun endgültig für gescheitert und fordert mehr wirtschaftspolitische Eigenverantwortung von Europa. Schon länger unterstützt wird von der ÖVP auch die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einer europäischen Armee. Das wäre aus Mitterlehners Sicht kein Widerspruch zur Neutralität.

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