Mi, 13. Dezember 2017

Endgültig Frieden?

13.11.2016 11:23

Kolumbien und FARC vereinbaren neuen Vertrag

In einem neuen Anlauf für einen endgültigen Friedensschluss in Kolumbien haben die Regierung und die FARC-Guerilla ein überarbeitetes Abkommen unterzeichnet. Der Text enthalte Änderungen, Präzisierungen und berücksichtige Vorschläge verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, teilten beide Seiten am Samstag in Havanna mit. Die Kolumbianer hatten das erste Abkommen in einem Referendum verworfen.

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die Regierung hatten sich Ende August nach vierjährigen Verhandlungen auf ein historisches Friedensabkommen geeinigt, um den mehr als 50 Jahre dauernden Konflikt zu beenden. Am 26. September wurde der Vertrag unterzeichnet - doch eine hauchdünne Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung lehnte ihn am 2. Oktober in einem Referendum ab. Daraufhin begannen neue Verhandlungen in Havanna.

"Kompromiss zwischen allen Kolumbianern"
Vertreter der Garantiestaaten Norwegen und Kuba verlasen am Samstag in der kubanischen Hauptstadt die gemeinsame Erklärung von FARC und kolumbianischer Regierung. Demnach soll der neue Vertragstext "ein Kompromiss zwischen allen Kolumbianern sein, der zur Überwindung der Polarisierung beiträgt und alle politischen und sozialen Stimmen vereint".

Präsident Juan Manuel Santos erklärte: "Das ist ein besseres Abkommen." "Wir sind davon überzeugt, dass dieses Dokument realisierbare Wege enthält", sagte der Verhandlungsführer der Regierung, Humberto de la Calle, in Havanna. Der FARC-Vertreter Ivan Marquez sagte, die Guerilla habe im Interesse des Friedens Zugeständnisse gemacht.

Gegner des vorherigen Abkommens hatten Änderungswünsche vorgelegt, die als Grundlage für die neuen Verhandlungen dienten. Am Samstag empfing Staatschef Juan Manuel Santos seinen Vorgänger Alvaro Uribe, der das "Nein"-Lager beim Referendum angeführt hatte. Nach dem Treffen sagte Uribe, er habe Santos aufgefordert, dass der neue Vertrag "nicht endgültig" sei, und dass er vor seiner Umsetzung zunächst den Gegnern und den Opfern des Konflikts vorgelegt werde. Ob auch der neue Text einer Volksabstimmung unterzogen wird, haben die Verhandlungsteilnehmer bisher offen gelassen.

Rebellen sollen sich an Entschädigung der Opfer beteiligen
Regierungsunterhändler De la Calle berichtete von einer Reihe von Änderungen. Zwar soll die umstrittene Sonderjustiz, die maximal acht Jahre Haft oder Arrest für schwere Verbrechen vorsieht, beibehalten werden. Doch werden die Bedingungen für die Haftverbüßung verschärft und es wird eine Berufungsmöglichkeit gegen die Sondergerichtsentscheidungen geschaffen. Zudem sollen die Rebellen, die zuletzt noch über 5800 Kämpfer verfügten, eine Liste ihres Vermögens erstellen, und sich stärker an der Entschädigung der Opfer zu beteiligen.

In der kolumbianischen Hauptstadt Bogota versammelten sich am Samstagabend Dutzende Menschen, um den neuen Vertrag zu feiern.

US-Außenminister John Kerry gratulierte als Erster zu dem neuen Abkommen. Dieses habe den Vorteil stundenlanger Gespräche von Befürwortern und Kritikern der ursprünglichen Vereinbarung. "Nach 52 Jahren kann kein Friedensabkommen alle Seiten im Detail zufriedenstellen", heißt es in einer Erklärung Kerrys. "Aber dieses Abkommen stellt einen wichtigen Schritt nach vorne auf Kolumbiens Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden dar."

Mehr als 260.000 Tote durch Konflikt
Die FARC-Guerilla hatte 1964 im Kampf gegen Großgrundbesitzer und die Regierung zu den Waffen gegriffen. In den Konflikt waren neben der Armee auch andere linke Guerillagruppen wie das Nationale Befreiungsheer (ELN), rechte Paramilitärs und die Drogenmafia verwickelt. In den vergangenen Jahrzehnten wurden dabei mehr als 260.000 Menschen getötet, 45.000 Menschen gelten als vermisst.

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