Sa, 18. November 2017

Spannungen in Türkei

12.11.2016 16:59

Kurz-Kritik an Erdogan: „EU darf da nicht zusehen“

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist einer der härtesten und konsequentesten Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen verschärft Kurz noch einmal den Ton: "Es passieren immer absurdere und martialischere Taten, bei denen wir nicht wegsehen dürfen."

Erdogan führt die Türkei zunehmend in eine Diktatur, wer nicht nach seiner Pfeife tanzt, wird kurzerhand verhaftet - zuletzt etwa der Herausgeber der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" oder Politiker sowie Berater der prokurdischen Partei HDP. Und Erdogan träumt in seinen Allmachtsphantasien nun auch noch von einer Ausweitung der Grenzen. "Wir können nicht auf 780.000 Quadratkilometern eingesperrt werden", so der autoritäre Präsident vor wenigen Tagen beim Festakt zum 78. Todestag von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk.

"Nicht nur Ankündigungen, auch Taten"
"Die Ankündigungen werden immer absurder und martialischer. Das Problem ist aber, dass es nicht nur Ankündigungen sind, sondern auch Taten", sagte Kurz vor dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Nach einem Sondertermin über die Folgen der US-Präsidentenwahl geht es bei dem Rat wieder einmal vor allem um die Türkei.

Und Kurz verschärft noch einmal den Ton und die Gangart: Europa könne nicht so tun, als ob nichts wäre. "Europa darf nicht zusehen", betonte der Minister im Gespräch mit der "Krone". Nun brauche es eine klare, neue Position Europas, das Verhältnis müsse neu definiert werden. "Diese Türkei hat keinen Platz in der Europäischen Union", stellte Kurz klar. Im Gegenteil - die Türkei entferne sich immer mehr von Europa.

"EU muss Außengrenzen selbst schützen"
Den Flüchtlingsdeal sieht Kurz als so gut wie gescheitert. Die Türkei pocht auf die Eröffnung neuer Kapitel zum EU-Beitritt sowie auf die Visaliberalisierung. Beides stehe für ihn nicht zur Debatte, so Außenminister Kurz. Und auch immer mehr europäische Staaten sehen das so. Daher werde der Deal bald Geschichte sein. "Die EU muss ihre Außengrenzen selbst schützen", so lautet die Konsequenz, auf die Kurz immer wieder drängt. Und er macht noch einmal deutlich: Wer sich illegal auf den Weg mache, komme nicht durch.

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