Mo, 23. Oktober 2017

"Nicht vorstellbar"

11.11.2016 20:43

Kern und Doskozil lehnen europäische Armee ab

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) steht der Idee von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezüglich einer EU-Armee zurückhaltend gegenüber. Ein Einsatz des Bundesheeres, der nicht unter österreichischer Entscheidungshoheit stattfindet, ist für ihn nicht vorstellbar. Angesichts der Unberechenbarkeit des außenpolitischen Kurses des designierten US-Präsidenten Donald Trump forderte Juncker am Donnerstag mehr europäische Verantwortung in der Verteidigungspolitik - "bis hin zum Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee".

"Wir sind bereit, solidarisch unsere Beiträge zu leisten. Eine österreichische Armee unter einem nicht-österreichischen Oberkommando kann ich mir im Moment allerdings nicht vorstellen", sagte Kern am Freitag in der "ZiB" zu den entsprechenden Vorschlägen von Juncker und den mittel-osteuropäischen Visegrad-Staaten.

Doskozil: "Keine österreichische Teilnahme an Kriegen"
Kerrns Parteikollege, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, zeigte sich ebenfalls kritisch: "Mehr Kooperation ja. Eine EU-Armee lehne ich ab", sagte er am Freitag. Ein Aushöhlen der Neutralität komme nicht infrage. Es dürfe keine Beistands- oder Beitragsautomatismen geben, also auch künftig keine militärische Beistandspflicht, keine Teilnahme an Kriegen und keine permanente Stationierung ausländischer Soldaten in Österreich, so der Verteidigungsminister.

Nach dem Wahlsieg Trumps liegen die Nerven innerhalb der EU blank. Laut Juncker müsse man sich von der Vorstellung verabschieden, die Amerikaner seien für die Sicherheit Europas zuständig, sagte der EU-Kommissionschef am Mittwochabend bei seiner europäischen Grundsatzrede in Berlin. "Das müssen wir schon selbst tun." Die Einrichtung einer europäischen Armee sollte daher das Ziel sein. "Wir sollten uns sehr bemühen, das transatlantische Verhältnis in Ordnung zu halten."

Juncker: "Welt braucht Schulterschluss zwischen USA und Europa"
Die Welt brauche den "engen Schulterschluss" zwischen den USA und Europa - auch wirtschaftlich. Die Globalisierung sei nicht von den Nationalstaaten zu regeln, so Juncker weiter. Deshalb sei er "bei aller Vorsicht" dafür, weitere Handelsabkommen abzuschließen. Europa sei eine "Mischung aus Vernunft und Gefühl", aber Vereinigte Staaten von Europa wollten die Menschen nicht. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass viele Bürger meinten, die europäische Integration laufe an ihnen vorbei. "Das müssen wir ändern."

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