Mo, 23. Oktober 2017

"America first"

11.11.2016 19:20

Fischer sieht kalte Zeiten zwischen USA und Europa

Zur Wahl des US-Präsidenten Donald Trump hat Alt-Bundespräsident Heinz Fischer am Freitag prophezeit, "dass sich das Klima zwischen Europa und den USA in den nächsten Jahren eher abkühlen als erwärmen wird". Eine Auswirkung der US-Wahl auf das Wahlverhalten der Österreicher bei der Bundespräsidentenwahl sieht Fischer nicht, aber er mahnt auch, "dass man populistische Tendenzen nicht unterschätzen darf".

Fischer, der am Freitag beim 20. Europaforum in der Diplomatischen Akademie in Wien darüber referierte, vor welchen Herausforderungen Europa aktuell steht, ist jedenfalls überzeugt, dass Trump "America first" größer schreiben werde, als jeder Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg. Würde die Kooperation mit den USA loser werden, müsste man sich selbst verteidigen. Dennoch glaubt Fischer nicht, dass die NATO von dem US-amerikanischen Präsidenten in Gefahr gebracht wird.

Die Europäische Union stehe vor einer Vielzahl von schwierigen Aufgaben, aber Krisen machen es notwendig noch stärker zusammenzuarbeiten und sich solidarisch zu zeigen. Fischer appellierte, einen kühlen Kopf zu bewahren: "Ich halte nichts davon, Krisenszenarien zu überspitzen oder den Teufel an die Wand zu malen."

Fischer wünscht sich "Atempause für die EU"
Die größte Herausforderung der EU sieht Fischer in der Flüchtlingskrise, die sich auch auf die öffentliche Meinung auswirkt. Um dieser Herausforderung zu begegnen sei eine intensive und funktionsfähige Zusammenarbeit nötig und Fairness zwischen den EU-Ländern. Angesichts aktueller Entwicklungen, wie dem Brexit-Votum und aufstrebenden Populismus, wünscht sich Fischer eine Atempause für die EU.

Eine andere strategische Herausforderung liege darin, ein stabiles Verhältnis zu Russland aufzubauen. "Die Europäische Union sollte nicht aus den Augen verlieren, dass die Entwicklung der NATO aus der Sicht Moskaus anders empfunden wird, als aus der Sicht Washingtons oder Brüssels", analysierte Fischer. Russland seinerseits müsse stärker darauf Rücksicht nehmen, wie militärische Handlungen die europäische Öffentlichkeit irritieren könnten.

Signal an Türkei: "So nicht!"
Wichtig sei auch das strategische Verhältnis zwischen der EU und der Türkei, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfe. Seit den jüngsten Parlamentswahlen gäbe es aber dramatische Veränderungen, die den Abstand zwischen der EU und der Türkei größer machen. "So wie die Dinge jetzt liegen, können solche Verhandlungen ja nicht ernsthaft geführt werden", sagt Fischer, aber "man muss sie nicht irreparabel abbrechen, nur das Signal muss eindeutig lauten: So nicht!"

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