Fr, 15. Dezember 2017

Deal ungültig?

12.11.2016 07:00

Linzer Franken-Tragödie: Lichtblick für die Stadt

Überraschender Lichtblick für die Stadt Linz im seit fünf Jahren schwelenden Swap-Prozess um 417,7 Millionen Euro mit der Bawag: In der Verhandlungsrunde am Freitag in Wien legte Richter Andreas Pablik auf Basis eines Gutachtens eine Kehrtwende hin, er geht nun eher von der Ungültigkeit des Deals aus und zweifelt überdies die Höhe der Schadenersatzforderung der Bawag an.

Der Prozess zu Faschingsbeginn begann mit einer Rüge des Richters für beide Streitparteien: Da eine Vergleichsbereitschaft weniger denn je zu sehen sei, werde er nun das Prozessprogramm straffen, die Mitwirkung der Parteien einschränken und aufs Tempo drücken. Derzeit tendiere er dazu, den 2007 abgeschlossenen Franken-Deal mangels Eignung zur vom Linzer Gemeinderat in Auftrag gegebenen Optimierung durch den Bawag-Swap als ungültig einzustufen. Das bedeutet, dass der Bawag kein bequemer vertraglicher Schadenersatz zustünde, sondern nur der Ersatz eines Vertrauensschadens, den Pablik der Höhe nach allerdings sehr anzweifelt. Die Bawag habe da unzulässigerweise externe und interne Geschäfte vermengt.

Wird Prozess jetzt abgekürzt?
Mit dem Thema Optimierung sollen sich die Gutachter aber noch intensiver auseinandersetzen, ebenso mit der Frage der Zuordnung diverser bankinterner Geschäfte zum Linzer Swap.
Handelsrichter Pablik neigt auch dazu, den Prozess nun abzukürzen und mit einem Urteil über die Ungültigkeit des Geschäftes hinauf bis zum Obersten Gerichtshof zu ziehen. Zuvor findet aber am 9. Dezember schon die nächste Verhandlungsrunde statt. Diesmal mit den beiden deutschen Finanzmathematikern, die Teile ihres Swap-Gutachtens schon korrigieren mussten, weil sie sich bei  Zahlungsströmen und Risikokennzahlen zu Lasten der Stadt Linz heftig verrechnet hatten.

Kommentar von "OÖ-Krone"-Politikchef Werner Pöchinger:

Reden vor der nächsten Wende

Richter Pablik rügt die Stadt Linz und die Bawag für ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen, sich über den Swap-Schaden zu vergleichen. Er gibt den Streitparteien trotzdem Zahlen als Vergleichsbasis mit: 100 bis 200 Millionen Euro, wenn man, so wie jetzt er, von einem  ungültigen Deal ausgehe, 150 bis 300 Millionen, wenn man ihn für gültig hält.
Beides weit weg von der weit über einer halbe Milliarde, die die Bank von der Stadt eingeklagt hat. Die Linzer Rechtsvertreter gehen von "0 bis 100 Millionen" aus, der Prozess läuft ja gerade besser für die Stadt. Trotzdem wäre es klüger, auf den Richter zu hören und miteinander zu reden, bevor die nächste Prozess-Wende kommt...

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