Duell um Hofburg

Erneut Panne: Datenleck bei wahlkartenantrag.at

Die Wahlkarten sorgen wieder einmal für Aufregung.

(Bild: APA/NEUMAYR/MMV)

Rund um die Wiederholung der Präsidentenstichwahl ist bei den Wahlkarten eine neue Panne aufgetaucht. Wie am Mittwoch bekannt wurde, gab es ein - mittlerweile geschlossenes - Datenleck bei wahlkartenantrag.at. Die hinter der Website stehende Firma Comm-Unity EDV GmbH, die für zig Gemeinden die Wahlkarten-Anträge abwickelt, äußerte sich bisher nicht dazu.

Laut "Salzburger Nachrichten" und nzz.at war es über eine Suchfunktion auf wahlkartenantrag.at möglich, mit Namen, Geburtsdatum und Heimatgemeinde sowie einer gefälschten Passnummer die jeweilige Wohnadresse herauszufinden und auch, ob diese Person einen Wahlkartenantrag gestellt hat oder nicht. Die "Salzburger Nachrichten" fragte so unter anderem Informationen über Innenminister Wolfgang Sobotka sowie andere Politiker und Prominente ab.

Betroffen sind vor allem kleinere Gemeinden, die mit der Firma mit Sitz in Graz kooperieren. Wie viele das sind, ist unklar. Größere Gemeinden wie Wien, Linz oder Graz verwenden für die Wahlkarten-Anträge eigene Systeme, hier leitet wahlkartenantrag.at lediglich weiter. Diese Gemeinden und die dort Wahlberechtigten sind von dem Datenleck nicht betroffen.

Ministerium rät zu "dringendem Handeln"
Beim für Wahlen zuständigen Innenministerium spricht man von keinem primär wahlrechtlichen, sondern datenschutzrechtlichen Problem, weil mehr Einsicht in Daten von Personen ermöglicht worden sei als datenschutzrechtlich erlaubt. Das Ministerium betonte, keinen Vertrag mit dem privaten Dienstleister hinter wahlkartenantrag.at zu haben. Dies sei Sache der Gemeinden. Man habe der Firma aber geraten, "dringend" zu handeln.

Die Website wahlkartenantrag.at war am Mittwochnachmittag laut nzz.at kurzfristig offline. Später ging die Seite ohne Suchfunktion wieder online. Auch die Antragstellung mittels Passnummer wurde deaktiviert.