Do, 23. November 2017

US-Wahl-Schock

09.11.2016 15:40

Donald Trump, Präsident: Was jetzt auf uns zukommt

"Amerika zuerst!", lautete der wichtigste Wahlkampfslogan von Donald Trump. Und genau so wird der Immobilienmilliardär auch handeln, wenn er am 20. Jänner auf den Stufen des Kapitols in Washington zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt wird. Trump werde genau das tun, was er seinen Fans im Wahlkampf versprochen hat, sind sich alle Biographen des neuen US-Präsidenten einig.

Es gebe nur diesen einen Trump - eine verbesserte oder erweiterte Version existiere nicht, sind sich die Experten auf Anfrage der Zeitung "Washington Post" einig.

International ist damit zu rechnen, dass sich das Verhältnis zwischen den USA und Russland wieder verbessern könnte, schließlich fanden Trump und Präsident Wladimir Putin in jüngster Vergangenheit nur lobende Worte füreinander. Das ist nicht unbedingt schlecht für die Welt und auch durchaus im Sinne Österreichs.

Ebenfalls viele Österreicher freuen wird, dass mit Trump das Handelsabkommen TTIP wohl Geschichte ist. Trump sieht den weltweiten Freihandel äußerst kritisch und will die USA und vor allem ihre Industrie mehr abschotten.

Auch die zuletzt schwer angeschlagenen Beziehungen zwischen den USA und Israel könnten sich unter Trump wieder verbessern.

Auf militärischer Ebene möchte Trump die USA in Hinkunft international weit mehr heraushalten. Den Islamischen Staat allerdings will er zerschmettern.

Weit problematischer aus europäischer Sicht ist, dass er das Wiener Atomabkommen mit dem Iran aussetzen und neu verhandeln möchte. Und auch den NATO-Vertrag sieht der neue US-Präsident äußerst kritisch. Staaten wie etwa Deutschland oder Japan sollen künftig finanziell weit mehr zur Kassa gebeten werden, für den Schutz durch die USA.

Innenpolitisch setzt Trump auf massive Steuersenkungen und ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Alle illegalen Migranten (ohne die die US-Wirtschaft allerdings nicht funktioniert) möchte er rasch abschieben.

Kommentar von Kurt Seinitz: Der Schock und die Folgen
Der Blitz hat eingeschlagen. Was mit dem Brexit begann, hat sich in den USA fortgesetzt: die Zertrümmerung der Politik, wie wir sie bisher kannten. Eine Bebenwelle geht um die Welt. Die Wucht dieser Bewegung gegen das Establishment wird dann zu uns auf die Staaten des Kontinents zurückkommen bzw. zurückfallen. Wir werden uns fest anschnallen müssen.

Die nächste Richtungswahl in Europa ist die um Österreichs Bundespräsidenten. Hofer kann jetzt mehr denn je hoffen. Das Schüsselwort von Trump war - und da erinnern wir uns in Österreich: "Ich bin einer von euch." Ist ja grotesk: der Milliardär als Robin Hood.

So groß ist der Zorn der (weißen) Wutbürger, dass sie bereit sind, sich ins eigene Fleisch zu schneiden, dass sie ihr Schicksal einem extremen Abenteurer anvertrauen. Das war kein Betriebsunfall. Das Votum war die Rache des bedrängten Mittelstandes. Die Spaltung der Gesellschaft in den USA ist vor allem eine im sozialen Bereich. Die Chancengleichheit - nicht nur in den USA - ist verloren gegangen. Das war aber einmal der "amerikanische Traum" gewesen.

Wird das abgehobene Establishment in Europa den Weckruf aus den USA verstehen? Die Prognose lautet "Nein", wenn den Abgehobenen nichts anderes einfällt, als weiter auf den angeblich so bösen Populismus zu schimpfen. Amerika war immer stolz gewesen auf seine "grassroots", auf sein Basisempfinden. In der EU sitzen die Abgehobenen besonders weit oben. Erinnern wir uns nur an das Schmähwort des EU-Kommissionschefs Juncker gegen den "österreichischen Klamauk".

Die Aufgabe der Etablierten in Europa wäre, den wachsenden Unmut in eine volksnahe Politik zu kanalisieren, damit das nicht passiert, was nun in den USA passiert ist. Umdenken tut not! Aber leider sind zu viele Politiker blind und taub und manche Parteien gar nicht reformierbar.

Szenenwechsel: Was ist nun in den USA von Trump zu erwarten? Wird er seine drohenden Wahlkampfansagen - Mauer gegen Mexiko, Einreiseverbot für Moslems etc. - wahrmachen? Dann Gnade Gott. Oder wird er sich als Übertreibungskünstler outen? Dann dürfen wir auch künftig keinem Politikerwort mehr trauen.

Die einzige Institution, die einen Präsidenten Trump einbremsen kann, ist die Republikanische Partei mit ihrer bleibenden Mehrheit im Kongress. Dort sitzen nicht nur Trump-Klone - erinnern wir uns an die innerparteilichen Auseinandersetzungen bei den Vorwahlen. Der neue Präsident wird die Hilfe seiner Partei brauchen, um sich in der Politik zu etablieren, ja: etablieren! Eine neue Garnitur etabliert sich in der Macht. So ist der Lauf der Welt.

Die Skepsis bleibt: Trump ist emotionell unberechenbar. Er ist der Zerstörer eines kranken politischen Systems. Aber aufgebaut hat er bisher nur ein auf wackeligen Beinen stehendes Geschäftsimperium. Alles keine guten Vorzeichen für seine neue Ära.

Politik-Experte warnt: "Trump ist zu allem fähig"

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