Mo, 20. November 2017

Pleite für Orban

08.11.2016 10:36

Ungarn: Doch kein Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote

Überraschende Pleite für Ungarns Regierungschef Viktor Orban: Er ist im Parlament mit einem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote der EU gescheitert. Bei der Abstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung votierten sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei gegen den Gesetzesentwurf. Der Regierungspartei Fidesz fehlten daher zwei Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Das Gesetz richtet sich gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten. Orban wollte die Verfassung des Landes ändern, um abzusichern, dass kein EU-Beschluss die "verfassungsmäßige Identität" Ungarns verändern darf. Verhindert werden sollte "die kollektive Ansiedlung von Ausländern in Ungarn gegen den Willen des Volkes". Die Regierung will möglichst keine Flüchtlinge im Land aufnehmen und schottet sich mit Zäunen an seinen Südgrenzen gegen sie ab.

Jobbik legte sich quer
Die Verfassungsänderung hätte mit den Stimmen der Jobbik-Partei gebilligt werden können. Jobbik-Chef Gabor Vona machte jedoch die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig, dass die Regierung Orban jene Regelung abschafft, die es reichen Nicht-EU-Ausländern ermöglicht, sich das Niederlassungsrecht in Ungarn und damit in der EU zu erkaufen. Orban wollte sich aber darauf nicht einlassen. Jobbik-Abgeordnete hielten im Parlament ein Transparent hoch: "Ein Hochverräter ist der, der für Geld Terroristen ins Land lässt."

Der Regierungschef war bereits mit einer Volksabstimmung gescheitert, mit deren Hilfe das "Ansiedlungsverbot" hätte gesetzlich verankert werden sollen. Bei dem Referendum am 2. Oktober hatten sich zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen, wegen zu geringer Beteiligung war das Ergebnis aber ungültig.

Die Ablehnung durch das Parlament bedeutet einen seltenen Rückschlag für den seit 2010 regierenden Orban. Laut Beobachtern könnte das Votum vom Dienstag Auftakt eines Machtkampfs zwischen Orbans Fidesz und der Jobbik-Partei vor den für 2018 angesetzten Parlamentswahlen sein.

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