Sa, 25. November 2017

E-Mail-Affäre

07.11.2016 06:39

FBI beendet Ermittlungen gegen Hillary Clinton

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat die Bundespolizei FBI nun die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre gegen Hillary Clinton eingestellt. FBI-Chef James Comey erklärte am Sonntagabend in einem Schreiben an den Kongress, auch die Prüfung von neu aufgetauchten E-Mails der demokratischen Kandidatin ergäben keine Anhaltspunkte für eine Anklage.

Ein Clinton-Sprecher begrüßte die Ankündigung - man habe auch nichts anderes erwartet. Clintons Wahlkampfteam geht davon aus, dass die E-Mail-Affäre nun beigelegt ist. "Wir sind froh, dass diese Angelegenheit gelöst ist", sagte Sprecherin Jennifer Palmieri.

Trump: "Clinton wird von manipuliertem System geschützt"
Clintons republikanischer Rivale Donald Trump meinte, Clinton werde von einem "manipulierten System" geschützt. Der Milliardär widersprach der Einschätzung des FBI und meinte: "Die Ermittlungen werden weitergehen." Sein Vizekandidat Mike Pence sagte bei einem Auftritt in North Carolina, es sei nicht an der Tatsache zu rütteln, dass Clinton ein Verbrechen begangen habe. Zwei Tage vor dem Urnengang am Dienstag lag die ehemalige Außenministerin Umfragen zufolge weiter knapp vor dem Geschäftsmann.

Bei den Ermittlungen ging es darum, dass Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin (2009-2013) auch dienstliche Korrespondenzen über einen privaten Server abgewickelt hat. Wäre dadurch die Sicherheit der USA gefährdet worden, hätte das zu einer Anklage führen können. Die E-Mail-Affäre hatte sie den ganzen Wahlkampf über verfolgt.

Scharfe Kritik an Clinton, aber keine Anklage
Nun betonte der FBI-Chef, dass die Ermittlungsergebnise vom Juli weiterhin Bestand hätten. Damals hatte die Bundespolizei zwar Clintons Verhalten in der Affäre um die Nutzung eines privates Servers für dienstliche Zwecke scharf kritisiert, sich jedoch gegen eine Anklage ausgesprochen. Das Justizministerium verzichtete auf Basis dieser Empfehlung auf eine Anklageerhebung. Beide Vorgänge wurden von Republikanern beklagt, die Clinton kriminelles Verhalten und Gefährdung der nationalen Sicherheit vorwerfen. Die Demokratin hat sich für die Umgehung der amtlichen Server entschuldigt.

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