Fr, 24. November 2017

Doskozil-Vorschlag

06.11.2016 12:11

Endlich: Berlin schwenkt auf unseren Asylkurs ein

Deutschland schwenkt in der Flüchtlingspolitik jetzt endlich auf Österreichs Kurs ein. Wie am Sonntag bekannt wurde, will der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Nordafrika zurückschicken. Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil begrüßte gegenüber krone.at den Schwenk der deutschen Regierung. Er gehe davon aus, dass noch viele andere Länder "unserem Vorschlag folgen werden".

"Ziel muss es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen", sagte eine Sprecherin de Maizieres der "Welt am Sonntag". "Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel die gefährliche Reise anzutreten", so die Sprecherin. "Ziel muss es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen und die Migranten vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren."

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt Australien, wo die Zahl der illegalen Einreisen auf fast null zurückgegangen ist. Migranten, die von Libyen aus in See stechen, sollen dem Vorschlag des deutschen Innenministeriums zufolge in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden, etwa nach Tunesien oder Ägypten. Dort könnten sie Asyl in Europa beantragen. Werde dieses gewährt, würden sie sicher auf den Kontinent gebracht. Konkrete Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene gebe es allerdings noch nicht, hieß es.

Doskozil begrüßt Einschwenken Berlins
Erfreut über die Pläne aus Berlin zeigte sich am Sonntag Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Gegenüber krone.at sagte er: "Ich habe bereits vor Monaten den Vorschlag gemacht, alle auf See aufgegriffenen Flüchtlinge in Verfahrenszentren nach europäischen Menschenrechtsstandards außerhalb der EU zu bringen. Nur noch dort können sie dann einen Asylantrag stellen. Das würde die illegale Migration stark reduzieren. Wenn nun die deutsche Bundesregierung auf unseren österreichischen Vorschlag einschwenkt, begrüße ich das sehr. Ich gehe davon aus, dass noch viele andere Länder unserem Vorschlag folgen werden."

Zuvor hatte sich auch Außenminister Sebastian Kurz - bei einer Gastrede am Parteitag der CSU in München - für eine Vorgehensweise nach australischem Vorbild ausgesprochen. "Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, werden sich mehr und mehr Menschen auf Weg machen", warnte Kurz. Die Schlepper würden deshalb weiter viel Geld verdienen, die Zahl der Toten werde nicht sinken.

Heuer bereits 4220 Migranten im Mittelmeer ums Leben gekommen
Laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind heuer bei der Flucht über das Mittelmeer bereits 4220 Menschen umgekommen. Das waren 725 mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Erst am Samstag wurden bei Rettungseinsätzen unter Aufsicht der italienischen Küstenwache die Leichen von zehn Migranten geborgen.

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