Sa, 25. November 2017

Urteil in Vorarlberg

04.11.2016 17:02

Polizist ließ Schwiegermutter illegal einweisen

Ein Vorarlberger Polizist ist am Freitag am Landesgericht Feldkirch wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Monaten bedingter Haft und 16.200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, seine Schwiegermutter nach den Weihnachtsfeiertagen 2015 unter Mithilfe des Stadtarztes ohne vorherige Untersuchung in die Psychiatrie einweisen lassen zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das Verfahren gegen den Arzt, der ebenfalls wegen Amtsmissbrauchs angeklagt war, wurde gegen eine Diversion von 10.000 Euro und 1000 Euro Teilschmerzensgeld für die Frau fallen gelassen. Er gilt also weiterhin als nicht vorbestraft. Die Gewährung der Diversion erklärte das Gericht damit, dass der Stadtarzt, obwohl er sich rechtlich als nicht schuldig bekannt hatte, vor Gericht sein Fehlverhalten einsah.

Schwiegermutter drohte mit Selbstmord
Laut Anklage eskalierte kurz nach Weihnachten ein Streit innerhalb der Familie, angeblich terrorisierte die Frau die Familienmitglieder und drohte auch mit Selbstmord. Er habe seine Schwiegermutter aus Angst einweisen lassen wollen, rechtfertigte sich der Mann vor Gericht. Dem Stadtarzt habe er deshalb die Turbulenzen rund um die Feiertage geschildert und auch bereits angedeutet, die Mutter seiner Lebensgefährtin wolle sich umbringen.

Behandelnder Arzt schickte Frau wieder nach Hause
Der Stadtarzt war mit der sofortigen Verbringung in die Psychiatrie einverstanden und verzichtete auf eine persönliche Untersuchung der Patientin. Stattdessen stützte er sich in seinem Urteil allein auf die Schilderungen des Beamten und stellte die für die Einweisung nötigen Papiere aus. Die vorläufige Diagnose lautete auf ausgeprägte Stimmungsschwankungen. Der behandelnde Arzt im Landeskrankenhaus Rankweil schickte die Frau allerdings wieder nach Hause, offenbar war keine Selbst- oder Fremdgefährdung erkennbar.

Polizist stritt alle Vorwürfe ab
Nach dem Unterbringungsgesetz ist eine persönliche Untersuchung des Betroffenen vorgeschrieben. Das allerdings ignorierten beide Beschuldigten, so das Gericht. Während der Arzt sein Fehlverhalten bedauerte, stritt der Polizist vor Gericht alle Vorwürfe ab. Ihm sei es um das Wohl seiner drei Kinder gegangen, er habe aber den Arzt nie zu einer Einweisung anstiften wollen. Diesen an sich guten Vorsatz erkannte die Richterin zwar an, sie erklärte aber auch, dass der Schutz der Familie nicht mit rechtswidrigen Mitteln erreicht werden dürfe. Das Urteil gegen den Polizisten ist nicht rechtskräftig.

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