Mo, 23. April 2018

Wegen Terrorgefahr

04.11.2016 16:56

Privatwaffen für Polizisten: Gesetz begutachtet

Jene Waffengesetz-Novelle, die Polizisten den Anspruch auf einen Pass für eine private Schusswaffe aufgrund des Umstandes ermöglichen soll, dass sie Exekutivbeamte sind, hat nun die Begutachtungsphase passiert. Sowohl positive als auch negative Stellungnahmen wurden abgegeben. Hintergrund der vorgesehenen Debatte ist die erhöhte Terrorgefahr.

Die Gewerkschaften haben sich dafür ausgesprochen. Bemängelt wird allerdings die im Entwurf des Innenministeriums vorgesehene Beschränkung, wonach der Waffenpass ohne weitere Überprüfung nur das Führen von Waffen mit einem Kaliber von maximal neun Millimetern erlaubt (entsprechend dem Kaliber der Dienstpistolen der Polizei). Polizeigewerkschaft, Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die freiheitliche Gewerkschaftsfraktion AUF haben sich dagegen ausgesprochen.

Neuregelung auch für Justizwache?
Die AUF möchte die Bestimmung, die den Bedarf für einen Waffenpass für Polizisten automatisch als gegeben ansieht, auf die Justizwache ausgedehnt haben. Sie argumentiert mit der allgegenwärtigen Gefahr persönlicher Racheakte durch Straftäter.

Mehr Polizisten statt Pauschalbewaffnung
Gegen die Änderung hat sich der Rechtsanwaltskammertag ausgesprochen. Eine Verbesserung der Sicherheitslage könne nur durch mehr Polizisten auf der Straße im Rahmen des regulären Dienstes erreicht werden, nicht durch eine pauschale Bewaffnung dieser Organe auch außerhalb der Dienstzeit, erklärte die Dachorganisation der Rechtsanwaltskammern der Länder.

Häusliche Gewalt nicht vom Beruf abhängig
Der Bundesverband der Gewaltschutzzentren ist ebenfalls gegen die vorgesehene Änderung und argumentiert mit der Erfahrung, dass im häuslichen Bereich mit Schusswaffen begangene Gewalttaten kein Einzelfall sind. Der strenge Maßstab, der bei der Ausstellung eines Waffenpasses angelegt wird, sollte auch bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht gelockert werden, denn häusliche Gewalt werde von einem Menschen ausgeübt, der sich in einer Gewaltdynamik befinde, unabhängig von seinem Beruf.

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