Mo, 23. Oktober 2017

Volksverhetzung

04.11.2016 16:06

Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Zuckerberg

Laut einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Spiegel" macht die deutsche Justiz jetzt offenbar ernst und geht gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns vor. Demnach soll die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet haben.

Unter den Beschuldigten sind laut Angaben des "Spiegel" neben Firmengründer Zuckerberg dessen Geschäftsführerin Sheryl Sandberg, der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper. Zu Einzelheiten würden keine Angaben gemacht, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag.

Ausgelöst hat das Verfahren eine Ende September eingebrachte Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan Jo Jun, in der den Facebook-Managern vorgeworfen wird, Volksverhetzung, Hasspostings, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, die Leugung des Holocaust und andere Delikte zu dulden. Der Jurist hat der Anzeige eine Liste von Fällen beigelegt, die seinen Angaben zufolge klar belegt, dass das Unternehmen auch nach wiederholten Aufforderungen entsprechende Postings nicht löscht, obwohl es rechtlich dazu verpflichtet wäre.

Mit ähnlicher Anzeige in Hamburg abgeblitzt
Bereits vor einem Jahr hatte Chan Jo Jun eine vergleichbare Anzeige bei der Hamburger Staatsanwaltschaft gestellt, die seinen Angaben zufolge zwar zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen drei Manager der deutschen Facebook-Tochter eröffnete, dieses später allerdings aus juristischen Gründen wieder einstellte. Der Anwalt kritisierte die Begründung damals als falsch.

Facebook steht bereits seit mehr als einem Jahr wegen seines Umgangs mit Hassbotschaften und anderen fragwürdigen Inhalten international in der Kritik. Auch die deutsche Bundesregierung hadert seit Längerem mit dem US-Unternehmen. Dieses hatte zwar zugesichert, Maßnahmen zu ergreifen, um die zahllosen Hasskommentare einzudämmen, mit dem Ergebnis ist man in Berlin aber bis dato alles andere als zufrieden. Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat Facebook und anderen sozialen Netzwerken eine Frist bis kommenden März gesetzt, ihr Vorgehen gegen Hassbotschaften zu verbessern.

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