Sa, 18. November 2017

„Geduld am Ende“

03.11.2016 10:35

Türkei droht EU mit Ende des Flüchtlingsabkommens

Die Türkei hat der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres gedroht, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht bald erfüllt werden. "Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der "Neuen Zürcher Zeitung". "Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen."

Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern, sagte der Minister. Da seien keine Zugeständnisse möglich.

"Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen." Auf die Frage, bis wann das geschehen würde, sagte Cavusoglu: "Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt."

Visa-Erleichterungen nur bei Gesetzesreform
Die EU hatte der Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt, dies allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geändert werden. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mittels dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass weitere 1218 türkische Polizisten vom Dienst suspendiert wurden. Ein Vertreter des türkischen Innenministeriums sagte, dieser Schritt sei eine Folge der Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli.

Seit Juli 110.000 Beamte, Soldaten etc. entlassen
Die türkische Regierung hält den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen für den Drahtzieher des gescheiterten Putsches. Seither wurden mehr als 110.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder Soldaten wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Gülen-Netzwerk suspendiert oder entlassen, Zehntausende wurden verhaftet. Zudem wurden 170 Zeitungen, Zeitschriften, TV-Sender und Nachrichtenagenturen geschlossen.

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