Aus für "Cumhuriyet"

Pressefreiheit: Merkel übt harte Kritik an Erdogan

(Bild: AFP)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an der Türkei wegen des Vorgehens gegen die Zeitung "Cumhuriyet" deutlich verschärft. Es sei in höchstem Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei immer wieder aufs Neue eingeschränkt werde, sagte Merkel in Berlin.

Der frühere "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar hatte zuvor die bisherige Reaktion der deutschen Bundesregierung auf das Vorgehen der Führung in Ankara als viel zu schwach kritisiert. Der 55-Jährige wurde nach kritischen Berichten über den türkischen Geheimdienst in seiner Heimat wegen Spionage angeklagt und lebt daher in Deutschland. "Cumhuriyet" ist die letzte große regierungskritische Zeitung in der Türkei.

Merkel erklärte, sie habe sehr große Zweifel, dass das Vorgehen gegen die Zeitung rechtsstaatlichen Maßstäben entspreche. Die Bundesregierung werde den Fall genau verfolgen. "Die Journalisten können sich unserer Solidarität bewusst sein", versicherte die Kanzlerin. Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, habe deshalb bereits am Dienstag die "Cumhuriyet"-Redaktion besucht. Das Thema werde auch bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine zentrale Rolle spielen.

"Besorgt sein hilft türkischen Journalisten nicht"
Der frühere "Cumhuriyet"-Chefredakteur Dündar hatte die deutsche Bundesregierung zuvor kritisiert. "Berlin hat die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht", bemängelte er in einem Interview der "Welt". Er erwarte von den europäischen Regierungen vielmehr ein klares, mutiges Signal für die Demokratie in der Türkei. "Seit Jahren sind die Europäer dauernd besorgt, aber das ändert nichts." Zu viele europäische Regierungen dächten, dass sie unter Präsident Recep Tayyip Erdogan wenigstens eine stabile Türkei bekämen. "Wir verlieren die Türkei gerade. Europa muss sich überlegen, ob es wirklich ein islamofaschistisches Regime in der Türkei akzeptieren will."

Dennoch sprach sich Dündar gegen einen Abbruch der Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes aus. "Isolation wäre eine Bestrafung für die Türkei, aber nicht für Erdogan." Erdogan treibt die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land voran. Die EU droht für diesen Fall mit dem Ende der Beitrittsverhandlungen.

Erdogan ist nun offiziell "Feind der Pressefreiheit"
Die Organisation Reporter ohne Grenzen nahm Erdogan unterdessen auf ihre Liste der "Feinde der Pressefreiheit" auf. Erdogan kontrolliere nach mehreren Verhaftungs- und Schließungswellen im Zuge des aktuellen Ausnahmezustands inzwischen einen Großteil der relevanten Nachrichtenmedien, erklärte die Organisation. "Derzeit sind mindestens 130 Journalisten im Gefängnis; mindestens 140 Medien wurden geschlossen."

In der Türkei waren zuletzt der neue "Cumhuriyet"-Chefredakteur Murat Sabuncu und weitere führende Mitarbeiter des Blattes verhaftet worden. Die Sicherheitsbehörden werfen der Spitze der laizistisch orientierten Zeitung vor, das Gülen-Netzwerk und militante kurdische Gruppen zu unterstützen. Erdogan hält den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom 15. Juli. Der türkische Journalistenverband teilte mit, seit dem Putschversuch seien 170 Zeitungen, Zeitschriften, TV-Sender und Nachrichtenagenturen geschlossen worden. 2500 Journalisten seien arbeitslos.

Die Türkei erließ unterdessen einem Bericht von CNN Türk zufolge weitere 137 Haftbefehle gegen Akademiker, denen sie Verbindungen zu Gülen vorwirft. Die türkische Justiz hat seit dem Putschversuch mehr als 37.000 Menschen verhaftet. 100.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Vertreter anderer Berufsgruppen wurden suspendiert oder entlassen. Allein am Wochenende entließ die Türkei mehr als 10.000 Beamte, unter ihnen viele Lehrer und Mitarbeiter des Gesundheitssystems.