Fr, 24. November 2017

Trotz neuer Top-Jobs

03.11.2016 08:43

Ex-Kommissare kassieren von EU 100.000 € pro Jahr

Aufgedeckt: 16 ehemalige EU-Kommissare beziehen seit 2014 hohe Übergangszahlungen aus Brüssel. Aktuell erhält jeder von ihnen fast 100.000 Euro pro Jahr, obwohl sie längst neue und gut dotierte Spitzenposten in Wirtschaft und Politik haben. Das geht aus einer Liste hervor, die die EU-Kommission der deutschen Wochenzeitung "Zeit" übermittelt hat.

Die Kommission hatte wochenlang die Herausgabe der Liste verweigert, wie die Zeitung am Mittwoch berichtete. Erst als die "Zeit" eine Klage vor dem EU-Gerichtshof androhte, habe die Brüsseler Behörde die Namen der Übergangsgeld-Empfänger bereitgestellt.

Mitglieder der 2014 abgetretenen Barroso-Kommission
Aus den Unterlagen geht hervor, dass viele frühere Mitglieder der 2014 abgetretenen Kommission unter Präsident Jose Manuel Barroso derzeit ein Übergangsgeld von mindestens 99.996 Euro pro Jahr - zusätzlich zu ihren Einkommen aus den neuen Top-Jobs - erhalten.

Genannt wird unter anderem der frühere belgische Handelskommissar Karel De Gucht, der sogar einen Anspruch auf fast 125.000 Euro Übergangsgeld pro Jahr hat. Doppelt verdient auch Connie Hedegaard, frühere Klimakommissarin aus Dänemark. Auch Rumäniens Premierminister Dacian Ciolos und der EU-Abgeordnete Janusz Lewandowski aus Polen, einst Kommissare für Landwirtschaft sowie Haushalt, bessern ihre Diäten mit dem Übergangsgeld auf.

Ex-Kommissare können bis zu drei Jahre weiterkassieren
Das Übergangsgeld wurde 1967 beschlossen. Es sieht vor, dass ausgeschiedene Kommissare bis zu drei Jahre lang 40 bis 65 Prozent ihres einstigen Grundgehalts von mindestens 20.832 Euro pro Monat beziehen können. Die Übergangsgelder sollen die Kommissare finanziell absichern, bis sie neue Jobs haben. Zudem soll die Prämie verhindern, dass Kommissare gegen Ende ihrer Amtszeit unlautere Absprachen mit Unternehmen treffen und anschließend schnell die Seite wechseln. Tatsächlich verdienen aber viele der Ex-Kommissare längst gut in der Privatwirtschaft. Laut "Zeit" kassiert De Gucht etwa rund 10.500 Euro Übergangsgeld pro Monat, obwohl er drei neue Jobs hat, darunter als Aufsichtsrat des Stahlunternehmens Arcelor-Mittal (Jahresgehalt: rund 140.000 Euro).

"Übergangsgeld-Exzesse untragbar"
Scharfe Kritik an dem Gebaren der Ex-Kommissare übte die Nichtregierungsorganisation Corporate Observatory Europe. "Wir haben grundsätzlich kein Problem mit Übergangsgeld. Aber alleine am Beispiel De Gucht sieht man, dass dieses System nicht funktioniert", sagte Organisationsmitglied Vicky Cann gegenüber der "Zeit". Der FDP-Haushaltsexperte im EU-Parlament, Michael Theurer, sagte gegenüber der "Bild": "Drei Jahre Übergangsgeld für drei Monate Arbeit - das ist Irrwitz." Der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, sagte, ebenfalls in der "Bild": "Solche Übergangsgeld-Exzesse sind untragbar. EU-Kommissare, die derartige Leistungen erhalten, obwohl sie neue, gut bezahlte Jobs haben, sollten das Geld zurückzahlen."

Barroso: EU-Frühpension trotz Top-Bankenjob
Nicht auf der Liste der Prämienempfänger steht übrigens Barroso selbst. Der Portugiese arbeitet seit Sommer für die US-Investmentbank Goldman Sachs in London. Dennoch kassiert auch er Geld von der EU. Obwohl mit seinen 60 Jahren noch nicht im Pensionsalter, bezieht er laut "Welt" rund 7000 Euro monatlich als Frühpension.

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