So, 19. November 2017

Ortet Schuldgefühle

02.11.2016 11:56

Groteske um Sextat: Putin kritisiert unsere Justiz

Russlands Präsident Wladimir Putin hat heftige Kritik an Österreichs Jusitz geübt. Stein des Anstoßes war ein angeblicher Freispruch jenes irakischen Flüchtlings, der im Dezember des Vorjahres in einem Wiener Bad einen zehnjährigen Buben vergewaltigt hatte. "Das ist das Ergebnis der Auflösung traditioneller nationaler Werte und von einem Schuldgefühl Migranten gegenüber", sagte Putin am Montag. Allerdings beruhen Putins Anschuldigungen auf einer Falschmeldung, denn in dem besagten Fall gab es keinen "Freispruch", der Flüchtling sitzt weiterhin in Haft.

Österreichs Höchstrichter hatten am 20. Oktober lediglich das Urteil gegen den Iraker, der im Juni wegen Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war, in einem einzelnen Anklagepunkt aufgehoben und eine teilweise Neudurchführung des Verfahrens angeordnet. Zur Vergewaltigung, so die Richter, hätten im schriftlichen Urteil formaljuristisch zwingend erforderliche Feststellungen gefehlt.

Bis zu 15 Jahre Haft möglich
Da bei dem Buben einem psychiatrischen Gutachten zufolge eine posttraumatische Belastungsstörung aufgetreten ist, die einer schweren Körperverletzung gleichzusetzen ist, wären im Fall einer erwiesenen Vergewaltigung bis zu 15 Jahre Haft möglich. Der Schuldspruch für sexuellen Missbrauch wurde bereits rechtskräftig und der Täter befindet sich weiterhin in Haft.

Putin über Österreich: "Unvorstellbar, was die Politik dort anrichtet"
"In einem europäischen Staat wird ein Kind von einem Migranten vergewaltigt. Das Gericht sprach ihn aus zwei Gründen frei: Er spricht die Landessprache schlecht und er verstand nicht, dass der Bub, ja es war ein Bub, etwas dagegen sagte", so Putin am Montag bei einer Besprechung zur Nationalitätenpolitik im südrussischen Astrachan. Es sei unvorstellbar, was sie (die politisch Verantwortlichen, Anm.) dort anrichten, sagte er. Eine Gesellschaft, die ihre Kinder nicht verteidigen könne, habe laut Putin keine Zukunft.

Russischer Sender: "Himmelschreiende Toleranz"
Am 26. Oktober berichtete der russische Staatsfernsehsender "Perwy kanal" über diesen Fall. Der Sender sprach von "himmelschreiender Toleranz" und einem angeblichen Freispruch, den die Richter gar mit der "sexuellen Notlage" des Angeklagten begründet hätten. "Ein betont vorsichtiges Verhältnis zu Migranten zeigt wiederholt negative Auswirkungen für die Österreicher selbst", hieß es im Beitrag weiter. Dabei wurde auch auf einen afghanischen Flüchtling, der in Österreich eine 72-Jährige verprügelte und vergewaltigte, verwiesen.

Zur Illustration verwendeten die russischen Fernsehgestalter unter anderem Wiens gleichgeschlechtliche Ampelpärchen: Homosexualität gilt im Kreml-nahen Politdiskurs als Ausdruck des westlichen Niedergangs, Europa wird deshalb abwertend oft auch als "Gayropa" bezeichnet. Kritik an dem TV-Beitrag kommt nun aber sogar aus Russland selbst: "Perwy kanal" habe auf juristische Details verzichtet und die Fakten verdreht, beklagte ein medienkritischer Blogger im russischen Internetmedium theins.ru vergangene Woche.

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