Mo, 20. November 2017

Freihandelsabkommen

30.10.2016 14:32

Handelspakt CETA von EU und Kanada unterzeichnet

Das lange umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist unterzeichnet. Am Sonntag unterschrieben Spitzenvertreter beider Seiten nach rund siebenjährigen Verhandlungen die Dokumente in Brüssel. Der kanadische Premier Justin Trudeau war extra zur Unterzeichnung in die belgische Hauptstadt gereist.

"Ende gut, alles gut", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Einigung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, CETA werde Standard für alle künftigen Abkommen sein. Nach dem tagelangen Drama um das CETA-Veto aus der belgischen Wallonie zeigten sich alle Beteiligten erleichtert, dass das Abkommen mit dreitägiger Verzögerung doch noch unterzeichnet werden konnte.

Belgien unterzeichnete Pakt erst am Samstag
Ursprünglich war die Unterzeichnung bereits für Donnerstag geplant gewesen, doch hatte der Widerstand der Wallonie Nachverhandlungen erforderlich gemacht. Belgien hatte daher erst am Samstag den Handelspakt unterzeichnet. Außenminister Didier Reynders setzte in Brüssel seine Unterschrift unter das Abkommen. "Nichts ist einfach in Belgien, aber wenige Dinge sind unmöglich", twitterte er anschließend.

Als nächster Schritt wird der Handelspakt CETA nun dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erst dann können die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden. Damit das Abkommen komplett und dauerhaft in Kraft treten kann, müssen aber auch die nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht.

Den Bedenken der CETA-Kritiker soll mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

CETA-Gegner protestierten vor EU-Ratsgebäude
Vor der CETA-Unterzeichnung hattenen sich rund 250 Gegner des europäisch-kanadischen Handelspakts vor dem Brüsseler Ratsgebäude versammelt und gegen den Pakt protestiert. Nach Angaben der belgischen Polizei wurden 16 von ihnen vorläufig festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des EU-Ratsgebäudes, in dem der Gipfel stattfand. CETA-Gegner fürchten unter anderem, das Abkommen könne zu sinkenden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards führen.

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