Weg ist nun frei

CETA: Alle EU-Staaten stimmten Handelsabkommen zu

Ausland
29.10.2016 12:51

Die 28 EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag CETA offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten am Freitagabend in Brüssel mit. Damit ist der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens auf europäischer Seite frei. Es soll Sonntagmittag bei einem gemeinsamen Gipfel mit Kanada in Brüssel unterzeichnet werden.

"Mission erfüllt. Habe mich gerade mit (dem kanadischen, Anm.) Premier Justin Trudeau darauf geeinigt, am Sonntag einen EU-Kanada-Gipfel abzuhalten", teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag, kurz vor Mitternacht, auf Twitter mit.

"Großartige Neuigkeiten", schrieb Trudeau auf Twitter und kündigte an, er werde zur Unterzeichnungszeremonie in die belgische Hauptstadt reisen. "Ich freue mich darauf, dort zu sein." Die Unterzeichnung des Abkommens ist laut einer Aussendung von Tusk für 13 Uhr geplant.

Belgien unterzeichnete Handelsabkommen
Am Samstag hat Belgien den Handelspakt CETA feierlich unterzeichnet. Außenminister Didier Reynders setzte in Brüssel seine Unterschrift unter das Abkommen. "Nichts ist einfach in Belgien, aber wenige Dinge sind unmöglich", twitterte er anschließend. Mit dabei waren EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (im Bild links), der europäische Chefunterhändler Mauro Petriccione, Kanadas Botschafter in Belgien, Olivier Nicoloff (im Bild rechts), und der Präsident der belgisch-französischen Handelskammer, Jean-Pierre Tanghe.

Wallonie hatte sich gegen CETA gestemmt
In Belgien hatten im Laufe des Freitags mehrere Regional- und Sprachparlamente CETA abgesegnet - so konnte am Ende auch die belgische Regierung zustimmen. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen CETA gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen. Dies hätte das Aus für das Handelsabkommen bedeuten können. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen. Der Handelspakt soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln.

Den Bedenken der CETA-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Juncker fordert klare Regeln für die Zukunft
"Die Belgier haben durch Insistieren auf Detailpunkte mit dazu beigetragen, dass deutlicher formuliert wird - ohne dass der Vertragstext selbst infrage gestellt würde", kommentierte EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker am Donnerstagabend. Ein neues Element sei nicht hinzugekommen. Angesichts der ärgerlichen Verzögerungen plädierte der Luxemburger für klare Regeln für künftige Handelsgespräche: "Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss", sagte er.

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