Mo, 20. November 2017

Doskozil in Berlin:

29.10.2016 08:15

„Thema Sicherheit nicht den anderen überlassen“

Der starke Mann innerhalb der SPÖ-Ministerriege, der für Landesverteidigung zuständige Hans Peter Doskozil, setzte mit einem Besuch in Deutschlands Hauptstadt ein erneutes Signal für eine pragmatisch orientierte Asylpolitik. "Die Sozialdemokratie darf das Thema Sicherheit nicht anderen Parteien überlassen", sagte Doskozil zur "Krone" in Berlin.

Anlass für Doskozils Besuch in Deutschland war eine erneute Feinabstimmung in Flüchtlingsfragen, der Asylpolitik und des europäischen Grenzschutzes. Das Hauptmotiv für die Kurzvisite des Ministers in Berlin war aber ein näheres Kennenlernen mit Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich in der Flüchtlingspolitik seit dem Herbst stark kritisch gegenüber Kanzlerin Angela Merkel positioniert. So wie auch Doskozil, der in einem "Krone"-Gespräch die "Wir schaffen das"-Politik als unverantwortlich bezeichnet hatte.

In der Umgebung von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern stießen die Aussagen des Verteidigungsministers auf massive Ablehnung. Doskozil steht seitdem unter genauer Beobachtung des linken Flügels der SPÖ, der den Aufstieg von Kern zum Regierungschef organisiert hatte.

FPÖ wird nie beim Namen genannt
Mit seinem Besuch bei Sigmar Gabriel am Freitag zementierte sich Doskozil gestern nun erneut als Vertreter des Realo-Flügels in der SPÖ ein. Der unter dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl politisch groß gewordene Politiker erklärte, dass er an Gabriel vor allem den "pragmatischen Zugang in Sicherheits- und Asylfragen schätzt". Das seien Themenfelder, die man nicht anderen Parteien überlassen dürfe, sagt Doskozil, ohne die FPÖ von Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer zu nennen.

Aus Doskozils Sicht ist es Aufgabe "der Sozialdemokratie, die die Lösungsansätze zur Bewältigung der aktuellen Sicherheitsthemen liefern" müsse. Für den Minister ist klar, dass diese Probleme und Herausforderungen von ihm und seiner Partei "offen angesprochen und auf den Tisch gelegt werden müssen".

Bemerkenswert an dem Treffen mit Verteidigungsminister Doskozil im "Willy-Brandt-Haus" am Freitag: SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sonst als alles andere als medienscheu gilt, wollte sich bei dem Termin keinesfalls fotografieren lassen. Auch genauere Auskünfte zu dem Vier-Augen-Gespräch mit Doskozil gab es keine. Nur ganz allgemeine. Aus dem Umfeld war lediglich zu erfahren, dass es für Gabriel derzeit sehr schwer sei, eine Flüchtlingspolitik zu machen, mit der die SPD am Ende nicht sogar die konservative Kanzlerin-Partei rechts überhole.

Alle fragen nach Norbert Hofer
Bei fast allen Terminen in Berlin, ob jetzt auf Experten- oder auf Politikerebene, zeigten sich die deutschen Gesprächspartner über die Vorgänge in Österreich sehr genau informiert. "Wie sieht es aus, wird FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer gewinnen?", lautete etwa eine mehrfach an Doskozil gestellte Frage. In Berlin wird das mit großem Interesse verfolgt, seitdem in Deutschland die ultrarechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) einen steilen Aufstieg hingelegt hat und zuletzt bereits bei knapp über 15 Prozent stehen soll.

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