Fr, 24. November 2017

Nach Belgien-Posse

28.10.2016 08:13

CETA soll nun am Samstag unterschriftsreif sein

Nach dem tagelangen CETA-Drama in Belgien soll auf europäischer Ebene nun alles ganz schnell gehen. Die 28 Mitgliedsstaaten der EU sind aufgerufen, bis Freitagmitternacht die für das Freihandelsabkommen mit Kanada noch notwendigen Beschlüsse zu erlassen. Im Anschluss könnte ein neuer Termin für die Unterzeichnung angekündigt werden.

Die ursprünglich für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Dokuments beim EU-Kanada-Gipfel war wegen heftiger Kontroversen in Belgien geplatzt. Vertreter der unterschiedlichen politischen Ebenen in dem Land einigten sich erst, als die kanadische Delegation ihre Reise nach Europa bereits abgesagt hatte.

Kleine Wallonie hätte beinahe CETA gekippt
Vor allem die belgische Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen CETA gesperrt. Ohne das Einverständnis der gerade einmal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was letztlich das Aus für CETA bedeuten hätte können. Damit der Pakt in Kraft treten kann, müssen ihn alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

Den Bedenken der CETA-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Juncker fordert klare Regeln für die Zukunft
"Die Belgier haben durch Insistieren auf Detailpunkte mit dazu beigetragen, dass deutlicher formuliert wird - ohne dass der Vertragstext selbst infrage gestellt würde", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend. Ein neues Element sei nicht hinzugekommen. Angesichts der ärgerlichen Verzögerungen plädierte der Luxemburger für klare Regeln für künftige Handelsgespräche: "Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss", sagte er.

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