Mo, 20. November 2017

Gesetz gekippt

27.10.2016 10:03

Chaos bei Vergabe von TV-Lizenzen in Griechenland

Chaos bei der Vergabe von TV-Lizenzen in Griechenland: Der höchste griechische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zur Vergabe von TV-Lizenzen für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde eine von der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras organisierte Vergabe von Lizenzen annulliert. Dies sei ein schwerer Schlag für den Regierungschef, urteilten Analysten in Athen.

Tsipras engster Mitarbeiter, der für die Medien zuständige Staatsminister Nikos Pappas, hatte Anfang September nach einer umstrittenen Auktion vier TV-Lizenzen für zehn Jahre an private Unternehmen vergeben. Drei bestehende Fernsehsender sollten bald schließen.

Analysten sprachen nach dem Gerichtsbeschluss von "chaotischen Zuständen". Es gebe nun in Griechenland Sender, die mehrere Millionen Euro für die Lizenzen gezahlt haben, und Sender, die keine Lizenz haben, nichts gezahlt hätten und dennoch nicht schließen müssten.

Tsipras hatten den bisherigen Besitzern der Privatsender wiederholt vorgehalten, Teil eines etablierten Systems von Freunderlwirtschaft zu sein. Die Opposition bezichtigte ihn, ein neues Mediensystem etablieren zu wollen, das ihm politisch näherstehe.

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