Mi, 18. Oktober 2017

Belgien blockiert

27.10.2016 06:00

Kanada reicht’s: Trudeau lässt CETA-Gipfel platzen

Der für Donnerstag angesetzte EU-Kanada-Gipfel ist in letzter Minute geplatzt. Die kanadische Regierungsdelegation sagte am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA mit der Union ab. Zuvor hatte sich Belgiens Regierung bei den Verhandlungen mit den Regionen des Landes nicht auf eine Lösung einigen können.

Der Regierungschef der belgischen Region Wallonien, Paul Magnette, sagte in der Nacht auf Donnerstag: "Es tut uns leid, aber es wird nicht möglich sein, den Gipfel morgen abzuhalten." Der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft, Olive Paasch, stimmte dieser Einschätzung zu. Er setze aber weiter darauf, dass eine innerbelgische Einigung erzielt werde.

Wie geht es jetzt weiter?
Für hochrangige EU-Vertreter in Brüssel ist das Platzen des EU-Kanada-Gipfels eine riesige Blamage. Ist CETA damit für ein für alle Mal gestorben? Auch wenn sich das viele Gegner wünschen: Es ist äußerst unwahrscheinlich. Hinter CETA stehen weiter alle 28 EU-Regierungen. Sie halten das Abkommen für das fortschrittlichste und beste, das die EU je ausgehandelt hat. Die Gemeinschaft dürfte deshalb weiter versuchen, den Widerstand der CETA-Kritiker in Belgien zu brechen. Auf der anderen Seite des Atlantiks wird genau das gefordert: "Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist", sagte Alex Lawrence, der Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, in der Nacht auf Donnerstag.

Politische Konsequenzen in Belgien?
Muss nun jemand die politische Verantwortung für das Debakel übernehmen?
Letztlich wäre das wohl am ehesten die Sache des belgischen Premierministers Charles Michel. Er hat es weder rechtzeitig geschafft, die Kritiker in der Region Wallonien zu überzeugen, noch hat er offensichtlich klar genug davor gewarnt, dass er dem Abkommen gegebenenfalls nicht zustimmen kann. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, ging sogar so weit, dass er den Rücktritt des belgischen Regierungschefs forderte. Auch der EU-Kommission und einigen Mitgliedsstaaten wird immer wieder eine Mitschuld an dem Debakel gegeben.

Gegenseitige Schuldzuweisungen in der EU
Beide Seiten zeigen derzeit gegenseitig mit dem Finger aufeinander. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass sie von Deutschland und etlichen anderen Staaten gezwungen wurde, CETA als Vertrag einzustufen, dem nicht nur das Europaparlament, sondern auch der Deutsche Bundestag und andere nationale und regionale Parlamente zustimmen müssen. Das führte dazu, dass nun etwa die Wallonen das Abkommen blockieren können. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft der EU-Kommission hingegen eine Präferenz für das "technokratische Durchpauken von Handelsverträgen" vor. Er argumentiert, Deutschland und andere Mitgliedsstaaten hätten damals nur auf die "Fragen und Kritik ihrer Bevölkerung" reagiert.

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