Sa, 25. November 2017

Ärger über Regierung

25.10.2016 20:27

Wels: Bürgermeister protestiert gegen Asylquartier

Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl hat am Dienstag mitgeteilt, dass das Innenministerium ein Flüchtlingsquartier in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs und siebtgrößten Stadt Österreichs genehmigt habe, und erhob dagegen Protest. Er kündigte in einer Presseaussendung Rechtsmittel an.

Demnach habe das Ministerium per Bescheid die Nutzung der ehemaligen Landesfrauenklinik zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden vorläufig angeordnet. Das werde damit begründet, dass das Land und die Stadt Wels im September durchschnittlich die vorgesehene Quote nicht erfüllt hätten. Auf dem Grundstück dürfen nicht mehr als 450 Personen untergebracht werden, weiters soll eine Registrierungsstelle für Asylangelegenheiten eingerichtet werden.

Der Bescheid sei aus Sicht der Stadt "rechtswidrig", hieß es in einer Presseaussendung am Dienstag. Darin wird eine Bescheidbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie eine Stellungnahme des Magistrats als Bezirksverwaltungsbehörde an das Innenministerium angekündigt.

"Werden alle möchlichen Rechtsmittel ergreifen"
"Ich bin strikt gegen ein Asylgroßquartier und eine Registrierstelle für Asylangelegenheiten in Wels. Die Stadt wird alle möglichen Rechtsmittel gegen diesen Bescheid ergreifen", so Rabl. Er argumentiert damit, dass Oberösterreich laut Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) die Quote derzeit zu knapp 99 Prozent erfülle und 904 Unterbringungsplätze freistünden.

Auch ÖVP-Gemeinderat gegen Quartier
Auch der Welser ÖVP-Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Peter Csar berief sich in der Presseaussendung darauf und bezeichnete die Vorgangsweise des Ministeriums als "unverständlich und nicht nachvollziehbar". Er lehne das Großquartier ab, denn "Wels darf nicht Traiskirchen werden".

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