Do, 23. November 2017

Politkrise zu Ende?

25.10.2016 17:22

Rajoy erhielt Auftrag zur Regierungsbildung

Spaniens König Felipe VI. hat den amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Er habe den Auftrag angenommen, teilte Rajoy am Dienstag in Madrid mit. Am Wochenende hatten die Sozialisten verkündet, dass sie eine Minderheitsregierung unter der Führung Rajoys dulden würden, und damit die Blockade im Land gelöst.

Die spanischen Sozialisten werden den Haushaltsentwurf 2017 der erwarteten Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Rajoy aber nicht unterstützen. "In keinem Fall ist es unsere Aufgabe, die Regierung von Rajoy zu stabilisieren", kündigte der Chef des provisorischen Führungskomitees der PSOE, Javier Fernandez, am Dienstag in Madrid an. Zuvor war Fernandez von König Felipe empfangen worden.

Neue Regierung muss fünf Milliarden Euro einsparen
Dort hatte er bestätigt, dass seine Partei die Wiederwahl Rajoys durch Enthaltung im Parlament ermöglichen werde. Es gebe andere politische Bereiche, in denen Rajoy sich Unterstützung für seinen Haushalt suchen könne, sagte Fernandez und wies darauf hin, dass dafür lediglich eine relative, aber keine absolute Mehrheit notwendig sei. Die neue spanische Regierung muss im Haushalt 2017 fünf Milliarden Euro einsparen, um Vorgaben der Europäischen Union zu erfüllen.

Durch die Wiederwahl Rajoys, der Chef der konservativen PP ist, zum Regierungschef soll die knapp ein Jahr währende politische Blockade beendet werden. Seit Dezember war es trotz mehrfacher Versuche nicht gelungen, im Parlament die absolute Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten zusammenzustellen. Erwartet wird, dass kommenden Sonntag die neue Minderheitsregierung gebildet werden kann.

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