Di, 12. Dezember 2017

Aufhebung naht

25.10.2016 17:28

EU erlaubt Grenzkontrollen nur noch bis Februar

Die EU-Kommission erlaubt Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen die Fortsetzung der Binnen-Grenzkontrollen um drei Monate bis Mitte Februar. Trotz einer "allmählichen Stabilisierung der Lage" seien die Bedingungen für die Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengenraum noch nicht vollständig erfüllt, erklärte die EU-Behörde am Dienstag. In Österreich wurde das begrüßt. "Wir werden uns je nach Situationsbild überlegen, wie wir anschließend handeln. Solange die Außengrenzen nicht gesichert sind, sind die Maßnahmen unverzichtbar", sagte ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka.

Österreich darf seine bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien fortsetzen, für die Brenner-Grenze zu Italien gibt es weiterhin keine Genehmigung. Deutschland darf weiter seine Landesgrenze zu Österreich kontrollieren.

Dänemark gewährte die EU-Kommission Kontrollen in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze. Schweden darf in seinen Häfen in der Polizeiregion Süd und West sowie auf der Öresund-Brücke kontrollieren. Norwegen - das nicht der EU, aber der Schengenzone angehört - darf in Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden kontrollieren.

EU fürchtet Anstieg der Sekundärmigration
Auch wenn die Zahl der Asylsuchenden nach dem Türkei-Deal deutlich zurückgegangen sei, würden sich "nach wie vor zahlreiche irreguläre Migranten in Griechenland aufhalten", teilte die EU-Kommission mit. Die Aufhebung der Grenzkontrollen könnte deshalb zu einem Anstieg der Sekundärmigration in andere EU-Staaten führen. "In der Zwischenzeit arbeiten wir weiter daran, die aktuellen Migrations- und Sicherheitsprobleme besser in den Griff zu bekommen, damit wir alle Binnengrenzkontrollen so bald wie möglich aufheben können", sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

"Außergewöhnliche Umstände" weiterhin gegeben
Die Grenzkontrollen wurden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Vorjahr von fünf Schengen-Staaten, darunter Österreich und Deutschland, eingeführt. Sie waren am 12. Mai für die betroffenen Länder für ein halbes Jahr verlängert worden. Die EU-Kommission erklärte nun, die "außergewöhnlichen Umstände" seien weiterhin gegeben, allerdings werde mit einem baldigen Ende der Maßnahmen gerechnet. "Nach den in diesem Stadium verfügbaren sachbezogenen Indikatoren sollte die Verlängerung der Kontrollen drei Monate nicht überschreiten", so die EU-Behörde.

Ursprünglich nur bis Jahresende geplant
Ursprünglich wollte die EU-Kommission alle Kontrollen im Schengenraum bereits zu Jahresende zu einem Ende bringen. Dafür setzten sich vor allem osteuropäische Staaten ein. "Bevor sich die betroffenen Mitgliedsstaaten für eine Beibehaltung der Kontrollen entscheiden, sollten sie prüfen, ob mit alternativen Maßnahmen die gleiche Wirkung wie mit Grenzkontrollen erzielt werden könnte, und die anderen Mitgliedsstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission über das Ergebnis dieser Prüfung informieren", empfahl die Kommission nunmehr.

Monatliche Berichte gefordert
Staaten, die sich für eine Fortsetzung der Kontrollen entscheiden, "sollten die Notwendigkeit, Häufigkeit sowie räumliche und zeitliche Ausdehnung der Kontrollen wöchentlich überprüfen, ihre Intensität jeweils an das Bedrohungsniveau anpassen und sie - wenn dies angemessen erscheint - schrittweise aufheben", hieß es in Brüssel. Die EU-Kommission verpflichtete die Staaten außerdem dazu, nunmehr detaillierte monatliche Berichte über die durchgeführten Kontrollen und deren Notwendigkeit vorzulegen.

Weitere Verlängerungen möglich
Grundsätzlich ist eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen nach den nun gewährten drei Monaten nicht ausgeschlossen. Kommissar Avramopoulos sagte, dass man neuerlich prüfen könne, wenn am Ende der drei Monate gerechtfertigte Umstände vorliegen. "Aber wir glauben schon, dass das mit den drei Monaten zu Ende sein sollte und wir dann wieder ein voll funktionierendes Schengen haben." Insgesamt könnten die internen Grenzkontrollen "maximal zwei Jahre" dauern.

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