Mo, 20. November 2017

Filzmaier-Analyse

25.10.2016 16:31

Wien: So tief steckt Rot-Grün in der Krise

Wiener zuerst? Bei dem neuen Vorstoß der Roten für die Mindestsicherung legen sich die Grünen quer. Während es in der Koalition kracht, kämpft die SPÖ selbst um eine Linie. "Die Krise gibt es aber nicht erst seit diesem Jahr", analysiert Politologe Peter Filzmaier die rot-grüne Regierung.

  • Der Regierung fehlen gemeinsame Großprojekte. Man hat es seit Koalitionsbeginn "nicht gewollt oder nicht gekonnt", diese zu definieren. Das hätte der Wohnbau oder jetzt die Reform der Bezirke sein können. Dazu finden die Parteien bei großen Themen wie der Mindestsicherung oder dem Verkehr - Stichwort Lobautunnel - keine Linie. "Es wird nur sprachlich herumjongliert", so der Politologe.

  • Die Grünen sind in der bequemen Position der "routinemäßigen Verwalter". Sie haben kein Thema, in dem sie führend sind. "Zu tollpatschigen Rücktrittsankündigungen von Parteichefin Maria Vassilakou kommt die Wirkung: Die sind halt auch wieder dabei."

  • Schwieriger hat es die SPÖ. Während sich die Bürgermeisterpartei in Flügel teilt, kämpft die Kanzlerpartei selbst um eine Linie.

  • Die Frage um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl überschattet alle Themen der Stadt. Ob Wohnbau oder Sozialhilfe: "Es wird jeder Stadtrat als Nachfolger gehandelt." Das Ziel, eine Antwort bis zur Nationalratswahl hinauszuzögern, die eventuell vor 2018 stattfindet, wird schwierig.

  • "Zumal Häupls Machtwort mittlerweile maximal ein paar Monate hält, dann bricht wieder ein Konflikt in der Partei aus", so Filzmaier. Vereinende Projekte zu definieren wäre laut dem Politologen die beste Lösung.

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