Mo, 20. November 2017

Mindestsicherung

22.10.2016 17:38

Vassilakou erbost über Wehselys „Alleingang“

Das Thema Mindestsicherung sorgt nicht nur in der Bundeskoalition zwischen Rot und Schwarz, sondern auch in der Wiener Koalition zwischen Rot und Grün für ein Zerwürfnis. Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) warf am Samstag Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) gegenüber derstandard.at "Schnellschüsse und Alleingänge" vor, die kontraproduktiv seien. Grund sind Wehselys Überlegungen, eine Wartefrist für den Bezug der Mindestsicherung einzuführen.

Konkret schlug die SPÖ-Politikerin vor, einen gewissen Mindestaufenthalt in der Bundeshauptstadt einzuziehen, bis die Leistung bezogen werden kann. Anlass sind verschärfte Regelungen in anderen Bundesländern, die einen noch stärkeren Zuzug nach Wien erwarten lassen, sollte keine neue Bund-/Länder-Vereinbarung gefunden werden.

Die Grünen seien grundsätzlich dagegen, dass Menschen in zwei Kategorien eingeteilt würden, sagte Vassilakou dazu. Zwar sei auch sie dafür, die Mindestsicherung "auf robuste Beine" zu stellen, "allerdings haben Menschen in Not höchste Priorität".

Vassilakou fürchtet Zwang, "Jobs zu jedem Preis anzunehmen"
Eine Wartefrist findet Vassilakou deshalb bedenklich, weil die Menschen dann gezwungen seien, "Jobs zu jedem Preis anzunehmen, damit sie nicht auf das Sozialsystem angewiesen sind". So würde auch generell der Druck steigen und es bestehe die Gefahr, dass die Löhne im Allgemeinen geringer würden.

Unterdessen ging der Clinch innerhalb der Bundesregierung ebenfalls weiter. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sprach von "Chaoszuständen" in der ÖVP und warf dem schwarzen Parteichef Reinhold Mitterlehner vor, sich "abzuputzen" und die alleinige Verantwortung Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zuzuschieben. Dabei sei es Mitterlehner gewesen, der keine einheitliche Linie in seiner Partei geschafft habe.

Mitterlehner zieht sich aus Verhandlungen mit Ländern zurück
Der Vizekanzler hatte sich zuletzt nach heftiger Kritik durch den Sozialminister aus den Verhandlungen mit den Ländern zurückgezogen. In der Ö1-Interview-Reihe "Im Journal zu Gast" wollte er am Samstag nicht bestätigen, dass Sozialminister Stöger mit ihm einen Kompromiss gefunden habe, der dann aber von den schwarzen Landesparteien zu Fall gebracht worden sei. Wie Mitterlehner betonte, könne er mit einem Kompromiss nur dann etwas anfangen, "wenn bei uns alle Bundesländer mitgehen können". Das sei dem Sozialminister auch von Anfang an klar gewesen.

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