So, 19. November 2017

Sobotka fordert:

22.10.2016 16:30

„Keine Grundversorgung für Illegale“

Mit Stand Anfang Oktober leben 3175 Personen trotz rechtskräftig negativem Asylbescheid weiter in Österreich. Obwohl die Illegalen unsere Gesetze de facto ignorieren, wird der Steuerzahler weiter zur Kasse gebeten. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert nun per neuem Gesetzesentwurf die Streichung der Grundversorgung.

Sie haben alle negative Bescheide erhalten und kein Anrecht auf sogenanntes humanitäres oder subsidiäres Bleiberecht - und trotzdem leben 3175 abgelehnte Asylwerber jetzt als Illegale weiter auf unsere Kosten. Denn der Steuerzahler kommt für ihre monatliche Grundversorgung von 320 Euro pro Person bzw. 40 Euro Taschengeld auf. Diese Millionen will der Innenminister nun einsparen.

"Bei den Abschiebungen sind wir heuer Europameister"
"Bei den Abschiebungen sind wir heuer Europameister. Wir müssen aber auch bei diesen Fällen sehr klar Haltung zeigen. Die All-Inclusive-Mentalität rechtskräftig illegal Aufhältiger in Österreich auf Kosten der Steuerzahler ist obszön!", so Sobotka zur "Krone".

In einem neuen Gesetzesentwurf wird nun die Streichung der Grundversorgung vorgeschlagen. Die Signale von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil seien positiv.

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