Di, 17. Oktober 2017

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22.10.2016 09:47

CETA: EU und Kanada verhandeln nun doch weiter

Im Ringen um das Freihandelsabkommen CETA haben Kanada und die EU die Gespräche nun doch wieder aufgenommen. Wie das Online-Nachtrichtenportal tagesschau.de berichtete, hat die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland ihren für Samstagabend geplanten Heimflug verschoben. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lud Freeland Samstagfrüh zu einem Treffen in Brüssel ein. "Wir können nicht auf den letzten Metern aufhören", schrieb Schulz auf "Twitter". "Der Ball ist im Feld von Europa", sagte Freeland laut Angaben der Nachrichtenagentur Belga bei ihrer Ankunft im Europaparlament. "Wir hoffen, dass es möglich ist, eine Lösung zu finden."

Kanada sei bereit, "die Uhr anzuhalten, bis die EU ihre internen Probleme gelöst hat", sagte Schulz demnach. Der EU-Parlamentspräsident strebe eine Einigung bis zum geplanten Termin für die Unterzeichnung des Abkommens am kommenden Donnerstag an. Dazu wolle Schulz auch mit dem Regierungschef der belgischen Region Wallonie, Paul Magnette, zusammentreffen, die CETA blockiert.

Wallonie-Regierungschef: "Verlangen mehr Zeit"
Das Regionalparlament hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Dadurch kann Belgien der Unterzeichnung von CETA vorerst nicht zustimmen. Da eine einstimmige Zustimmung aller EU-Staaten erforderlich ist, liegt das gesamte Abkommen damit auf Eis. Laut Magnette wurden bereits "bedeutsame Fortschritte" bei den Verhandlungen erzielt. Er verlangte aber "ein wenig mehr Zeit", um eine Einigung zu erreichen. Die Wallonie fordert unter anderen weiterreichende Garantien zum Schutz ihrer Bauern und gegen einen übermäßigen Einfluss internationaler Konzerne.

Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel hatten am Freitag mit einer gewissen Fassungslosigkeit verfolgt, wie die kleine Region mit 3,6 Millionen Einwohnern das Abkommen blockiert.

Kanada-Ministerin: "EU derzeit unfähig"
Freeland brach die CETA-Verhandlungen mit der Wallonie am Freitag ab. "Es ist offensichtlich für mich, für Kanada, dass die Europäische Union derzeit unfähig für ein internationales Abkommen ist", sagte sie. Sie sei "sehr enttäuscht". Laut Angaben eines Europaabgeordneten gibt es Überlegungen, dass der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg eine Rede hält, um noch einmal eindringlich für CETA zu werben.

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