Di, 21. November 2017

Politkrise eskaliert

21.10.2016 07:42

Venezuela: Maduro stoppt Volksbegehren gegen sich

Das Volksbegehren zur Abwahl von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro ist überraschend gestoppt worden. Damit spitzt sich die politische Krise in dem südamerikanischen Land dramatisch zu. Wie die nationale Wahlbehörde mitteilte, werde die vom 26. bis 28. Oktober geplante Unterschriftensammlung, mit der die Opposition ein baldiges Referendum durchsetzen wollte, vorerst nicht stattfinden. Dahinter vermutet die Opposition eine Verzögerungstaktik, um Maduro länger an der Macht zu halten.

Maduros Amtszeit endet regulär am 10. Jänner 2019. Die Verfassung besagt, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Das wäre Aristobulo Isturiz - ein Sozialist würde also durch einen Sozialisten ersetzt. Fände das Referendum aber vor dem 10. Jänner statt und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Nur so könnte es zu einem echten Machtwechsel kommen. Maduro hat schon vor Monaten den Ausnahmezustand verhängt, das Parlament de facto entmachtet und zuletzt auch das Budget 2017 am Parlament vorbei verabschieden lassen.

Ausreiseverbot für Regierungsgegner
Noch wütender hat die Opposition die Verhängung von Ausreiseverboten gegen mehrere Regierungsgegner, darunter auch Oppositionsführer Henrique Capriles, gemacht. "Jetzt verbieten sie uns auch noch die Ausreise! Noch so eine sinnlose Aktion!", schrieb Capriles in der Nacht auf Freitag auf Twitter mit Blick auf den Gerichtsbeschluss, der insgesamt acht Personen betrifft. Er rief seine Anhänger dazu auf, in den kommenden Stunden aufmerksam zu sein für "Ankündigungen".

Droht demnächst Staatspleite?
Millionen Venezolaner haben zuletzt gegen die tiefe Versorgungskrise und Misswirtschaft im Land mit den größten Ölreserven der Welt demonstriert. Der staatliche Ölkonzern PDVSA steht wegen des niedrigen Ölpreises und Problemen, ausländische Schulden zu bedienen, vor der Pleite - da die Einnahmen über die Hälfte des Staatshaushalts finanzieren, könnte diese eine Staatspleite nach sich ziehen. Maduro ist auch intern umstritten, es gibt Spekulationen, dass das Militär seine Abwahl mittragen könnte - mit einem Referendum nach dem 10. Jänner würde man zusammen mit den Sozialisten die Macht behalten. Im Zuge der 17 Jahre langen sozialistischen Regierung, erst unter Hugo Chavez (2013 verstorben), dann unter Maduro, steht das Militär bisher treu zu dem Projekt.

Wie groß die Not ist, zeigt eine kurzfristige Reise Maduros, der ab Freitag mehrere Erdöl-Staaten besucht, um Maßnahmen für höhere Preise zu beraten, unter anderem mit Saudi-Arabien. Es gehört wie Venezuela der OPEC an. Der Preis könnte nur durch eine Drosselung der Produktion steigen - für venezolanisches Erdöl liegt er zur Zeit bei 43 US-Dollar je Barrel. PDVSA versucht händeringend, ausländische Gläubiger von einer Umwandlung bald fälliger Anleihen in bis 2020 laufende Anleihen zu überzeugen - mit einer hohen Verzinsung von 8,50 Prozent. Klappt die Aktion nicht, könnte es das baldige Aus bedeuten. Insgesamt geht es um ein Volumen von 5,3 Milliarden US-Dollar.

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