Sa, 18. November 2017

Scheitert der Pakt?

20.10.2016 23:05

CETA: Wallonen lehnen auch Nachbesserungen ab

Die Regierung der belgischen Region Wallonie hat trotz Nachbesserungen den EU-Kanada-Handelspakt CETA neuerlich abgelehnt. Dies berichteten Donnerstagabend belgische Medien. Der Premier der Wallonie, Paul Magnette, berief nun eine Regierungssitzung ein, auch das wallonische Parlament soll am Freitag beraten.

Auch eine Sitzung der EU-Botschafter am Donnerstagabend führte zu keiner Klärung. Man habe vereinbart, am Freitag wieder zusammenzukommen, hieß es. Belgien habe erklärt, es hoffe bis dahin auf eine Antwort der Walloniens.

Dem Vernehmen nach sollen die Bedenken Walloniens gegen CETA durch eine Erklärung ausgeräumt werden. In den Gesprächen soll es um die Rechtsverbindlichkeit der Auslegungserklärung ("Beipacktext"), um Agrarfragen wie die Fleischproduktion und um den Investorenschutz gehen. Daneben gebe es mehrere Erklärungen der EU-Kommission, die auf die Bedenken Walloniens eingehen sollten, aber auch auf die Vorbehalte von Bulgarien und Rumänien.

Demnach sichert die EU-Kommission zu, dass sie sich für eine Visafreiheit der beiden Balkanländer in Kanada einsetzen will. Bulgarien und Rumänien verlangen von Kanada entsprechende Zusagen. Präzisierungen seien in der Auslegungserklärung zu CETA auch in Hinblick auf Umwelt- und Sozialstandards sowie zur Rolle von Klein- und Mittelbetrieben vereinbart worden, hieß es.

Auch Kanadas Gewerkschaft gegen CETA-Text
Während die EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel alles unternehmen, um CETA auf Schiene zu bringen, formiert sich in Kanada durch die ortige Gewerkschaft der Privatangestellten (Unifor) selbst eine CETA-Gegenbewegung. Zwar befürworte man den internationalen Handel und sei damit auf Regierungslinie, doch ähnlich wie die sozialdemokratische Führung in Wallonien sei man gegen den CETA-Text, wie er derzeit sei, stellte Unifor-Chef Jerry Dias klar. "Was wir nicht unterstützen können, ist ein Handelspakt, der die Bedürfnisse der Arbeitnehmer nicht berücksichtigt bzw. der das Recht einschränkt, Gesetze im Interesse der Bevölkerung zu erlassen."

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