Di, 17. Oktober 2017

Doskozil zu "Krone":

20.10.2016 09:20

„Härteres Asylrecht für konsequentes Abschieben!“

"Wir arbeiten gut zusammen, da gibt's keinen Streit mit dem Innenminister", meint Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zur aktuellen Diskussion über die "wahren" Abschiebezahlen (wir berichteten). Er kritisiere vielmehr die EU-Spitze: "Brüssel hat es noch immer nicht geschafft, dass wir Abschiebeabkommen etwa mit nordafrikanischen Ländern haben. Schätzungen zufolge halten sich bis zu 3,8 Millionen Menschen illegal in der EU auf."

Und deshalb sei auch seine Aussage korrekt, dass 90 Prozent der abzuschiebenden Personen nicht in ihre Heimat in Nordafrika, im Irak oder in Afghanistan zurückgehen. Doskozil: "Wir brauchen deshalb wirklich funktionierende Abschieberegeln: Es kann doch nicht sein, dass Asylwerber in Österreich untertauchen können, sobald sie einen negativen Asylbescheid erhalten."

Eine Gesetzesnovelle, die in Vorbereitung ist, soll nun laut Doskozil ein tatsächlich funktionierendes Asylrecht bringen: "Mir geht es um Rechtsstaatlichkeit. Es muss möglich sein, dass jene, die illegal in Österreich sind und nicht ausreisen wollen, in Schubhaft kommen. Wir müssen ein straffes Schubhaftsystem schaffen."

"Abtauchen verhindern"
Bisher sei es ja Praxis, dass die Asylwerber nach dem Erhalt eines negativen Asylbescheids noch Tage Zeit hätten, um in unserem Land abzutauchen. Dazu Doskozil im "Krone"-Gespräch: "Die Zustellung des negativen Asylbescheids darf keine Verständigung dafür sein, jetzt unterzutauchen. Mit dem negativen Asylbescheid muss auch sofort die Schubhaft beginnen. Sonst fehlt diesem Schubhaft-System doch jede Sinnhaftigkeit."

Mit diesem Vorschlag sei er auch auf der neuen Linie der deutschen Kanzlerin, sagt Doskozil: "Auch Angela Merkel betonte jetzt, dass Deutschland verstärkt Menschen, die keine Aufenthaltsbewilligung erhalten, zurück in ihre Heimatländer bringen muss."

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