70% in Umfrage dafür

Klares Ja zu Kürzung der Sozialhilfe für Migranten

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, APA/HERBERT NEUBAUER)

Eine breite Mehrheit der Österreicher will, dass die Mindestsicherung für alle erst kurz im Land lebenden Menschen gekürzt wird: 70 Prozent der Befragten sind laut einer OGM-Umfrage (980 Interviews) für eine Reduzierung des Bezugs. Für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ist dieses Ergebnis ein klarer Auftrag an die Bundesregierung: "Die Mindestsicherung darf keine soziale Hängematte sein."

Die Zahlen in der neuesten, von der ÖVP in Auftrag gegebenen Studie sind weiterer Zündstoff in der ohnehin schon harten Debatte um die Mindestsicherung für Asylberechtigte: Die ÖVP will eine Reduzierung des Sozialgeldes für Asylberechtigte, die etwa in der Stadt Wien monatlich 837,76 Euro plus einmalig 1500 Euro Möbelgeld und noch weitere Zusatzleistungen erhalten.

Außerdem, so Lopatka, müsse der Gesamtbetrag, den Flüchtlingsfamilien beziehen, gedeckelt werden. Wie berichtet, fließen vor allem in Wien an zahlreiche Lebensgemeinschaften sehr hohe Unterstützungszahlungen: So kommt ein Asylberechtigter mit Ehefrau und fünf Kindern mit der Mindestsicherung und dem Kindergeld auf 3300 Euro netto.

Beamter zeigte Missstände in Wien auf
Oder einer bereits seit Jahren in Wien lebenden, stets arbeitslosen EU-Ausländerin mit ihren elf Kindern ermöglicht der Steuerzahler ein Nettoeinkommen von monatlich 5200 Euro. Und ein nur geringfügig beschäftigter Nicht-Österreicher bezieht für sich, seine Ehefrau und seine zehn Kinder noch zusätzlich 3580 Euro Mindestsicherung inklusive Kindergeld (ein Mitarbeiter eines Sozialzentrums der MA 40 berichtete von diesen Fällen, sie sind alle dokumentiert).

"Die Österreicher sprechen sich jetzt sehr klar für eine Kürzung der Mindestsicherung für all jene, die erst kurz im Land sind, aus. Im Gegensatz zu Österreich sind in Deutschland die Sozialleistungen schon mehrfach gekürzt worden, bei uns ist noch immer nichts passiert", drängt Lopatka nun massiv auf eine Reform.

Gemeinnützige Arbeit: 83 Prozent der Frauen dafür
Wie die Österreicher zur gemeinnützigen Tätigkeit für anerkannte Flüchtlinge stehen, die Mindestsicherung beziehen, haben die Meinungsforscher von OGM ebenfalls abgefragt: 82 Prozent sind klar dafür. Interessant: Überdurchschnittlich sind Frauen (83%) und Pensionisten (90%) für eine Verpflichtung der Flüchtlinge zu dieser unbezahlten Tätigkeit in den Gemeinden. Lopatka zur "Krone": "Ja, es muss doch möglich sein, Asylberechtigte in eine Arbeitssituation zu bringen."