Mo, 23. Oktober 2017

Trotz Protesten

18.10.2016 11:24

Österreichs Regierung gibt grünes Licht für CETA

Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag trotz anhaltender Proteste von Umweltschützern und NGOs auch formal grünes Licht für das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA gegeben. Den Rundlaufbeschluss haben alle Minister unterfertigt, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigte. In dem Ministerratsvortrag wird auch das Nationalratspräsidium um eine Vollmacht ersucht.

Der Ministerrat genehmigte neben CETA auch den "Beipacktext", die mit Kanada verhandelte Auslegungserklärung, sowie "die einseitigen Erklärungen der Republik Österreich". Dabei handelt es sich um die Bedingungen, die die Kanzlerpartei SPÖ am Freitag nach dem Parteipräsidium formulierte.

Österreich wird daher im Zuge der Unterzeichnung Erklärungen zum Ratsprotokoll abgeben. Einerseits geht es um die Mitbestimmung im sogenannten Gemischten Ausschuss, andererseits "wird die Republik Österreich festhalten, dass ihr nach Art. 30.7 Abs. 3 lit. c des Abkommens das Recht zusteht, die vorläufige Anwendung des Abkommens durch schriftliche Notifikation zu beenden". Festgehalten wird auch, dass CETA gesetzesändernd bzw. gesetzesergänzend sei und daher der Genehmigung des Nationalrats bedürfe.

Österreich will größtmögliche Transparenz
Weiters werde sich Österreich bis zur Ratifikation des Abkommens darum bemühen, die Vorschriften über das Streitbeilegungsverfahren in Investitionsangelegenheiten und dessen Vollzug so zu präzisieren, dass größtmögliche Transparenz und justizielle Unabhängigkeit gewährleistet sind. Insbesondere werde sich Österreich für die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes einsetzen.

Im CETA-Beschluss der Regierung findet sich auch das von der SPÖ vorgegebene Nein zu TTIP, dem geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA. "Eine Genehmigung des vorliegenden Abkommens bedeutet, dass weitere umfassende Handelsabkommen der EU die durch das vorliegende Abkommen und die Gemeinsame Erklärung gesetzten Standards keinesfalls unterschreiten dürfen."

CETA soll am 27. Okotober unterzeichet werden
CETA soll am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Für die Unterschrift braucht es auch eine Vollmacht des Bundespräsidenten. Im Ministerratsbeschluss wird das Präsidium des Nationalrats in Vertretung des Präsidenten ersucht, diese zu erteilen.

Wie es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures hieß, sei die Zustimmung noch nicht erfolgt. Diese sei aber für den EU-Handelsministerrat am Dienstag in Luxemburg noch nicht nötig, sondern erst für den Sondergipfel nächste Woche.

Hofer lehnt CETA ab, Van der Bellen skeptisch
Der wahlkämpfende Dritte Nationalratspräsident Nobert Hofer (FPÖ) hat bereits angekündigt, CETA im Kollegium die Zustimmung zu verweigern. Hofer kann die Vollmacht aber nicht blockieren, in dem dreiköpfigen Kollegialorgan genügt eine einfache Mehrheit.

Auch Hofers Kontrahent, der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, gibt sich momentan CETA-skeptisch. Auf Facebook appellierte er an die Regierung, die Sorgen ernst zu nehmen. "Wäre ich jetzt bereits Bundespräsident und wäre CETA heute auf meinem Schreibtisch, würde ich das Abkommen nicht unterzeichnen", so Van der Bellen. Er schließt aber nicht aus, dass es gelingt, die Bedenken auszuräumen.

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