Sa, 25. November 2017

Pakt muss warten

18.10.2016 11:02

Nein zu CETA: Belgien bremst EU-Handelsrat aus

Belgien hat das Freihandelsabkommen CETA am Dienstag beim EU-Handelsrat in Luxemburg blockiert. Die schwedische Handelsministerin Ann Linde teilte auf Twitter mit, 27 EU-Staaten seien bereit, CETA zu akzeptieren, Belgien müsse die Frage aber mit der Teilregion Wallonien weiter klären.

Das Parlament der belgischen Region hatte CETA am Freitag eine Absage erteilt. Für die Zustimmung Belgiens zu dem Handelspakt ist auch grünes Licht der Regionen erforderlich. Zuvor hatte Belgiens Außenminister Didier Reynders gesagt, er hoffe auf Fortschritte bis zum Gipfel Ende der Woche. Bis dahin wolle er weiter versuchen, Wallonien zu überzeugen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte unterdessen, er glaube nicht, dass CETA scheitern werde. Neben Belgien sei auch noch die Zustimmung von Rumänien offen, sagte er.

Juristen: Deutscher "Beipackzettel" in Ordnung
Die Rechtsexperten der EU gaben unterdessen grünes Licht für die deutsche Zusatzerklärung zu CETA. Beim Treffen der Handelsminister habe der juristische Dienst des EU-Rats mitgeteilt, die deutsche Erklärung sei rechtlich gesehen in Ordnung, sagte ein Diplomat am Dienstag.

Das deutsche Verfassungsgericht hatte in der Vorwoche drei Bedingungen gestellt, damit Deutschland der Unterzeichnung des Abkommens in der kommenden Woche zustimmen kann.

Österreichs Regierung gibt grünes Licht
Österreichs Regierung gab am Dienstag formal grünes Licht für die Unterzeichnung von CETA. Der Ministerrat genehmigte neben CETA auch den "Beipacktext" - die mit Kanada verhandelte Auslegungserklärung - sowie "die einseitigen Erklärungen der Republik Österreich". Dabei handelt es sich um die Bedingungen, die die Kanzlerpartei SPÖ am Freitag nach dem Parteipräsidium formulierte.

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