Sa, 18. November 2017

Wirbel im Web

15.10.2016 10:25

Nach Ja zu CETA: Jetzt geht‘s in der SPÖ rund!

"Warum fragt die SPÖ ihre Mitglieder, was sie von CETA halten, wenn die Parteispitze dann etwas ganz anderes beschließt?" - eine nicht ganz unberechtigte Frage, die eine Facebook-Userin auf der Social-Media-Seite von Bundeskanzler Christian Kern stellt. Nach dem Ja der SPÖ-Führungsebene zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA brodelt es in der Partei. Die Basis ist sauer, die Jungen rebellieren.

88 Prozent der Befragten hatten bei der SPÖ-Mitgliederumfrage gegen CETA gestimmt. Dennoch gab Bundeskanzler Christian Kern am Freitag nach dem Parteipräsidium Grünes Licht für das Freihandelsabkommen. Man verlange zwar weitere Klärungen, aber "Österreich wird CETA nicht blockieren", so der Kanzler.

Mit dieser Entscheidung setzte sich die SPÖ-Spitze nicht nur über die Meinung der eigenen Parteibasis hinweg, auch der Gewerkschaftsbund wurde damit übergangen. Gewerkschaftschef Erich Foglar hat in einem Schreiben an alle ÖGB-Mitglieder unterstrichen, dass CETA aus Sicht der Gewerkschaft "nicht zustimmungsreif" sei. Damit liege man auf einer Linie mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Die jüngsten Verbesserungen am Vertrag seien zwar anzuerkennen, aber nicht ausreichend.

"Eine Watschen an die Interessen der Menschen"
Jetzt brodelt es in der Partei, wie die Reaktionen im Web zeigen. So twitterte etwa die Vorsitzende des Verbands Sozialistischer StudentInnen Wien, Raffaela Tschernitz: "Das JA zu #CETA der @SPOE_at ist eine Watschen an die Interessen der Menschen die, die SPÖ eigentlich vertreten sollte." Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich formulierte es ähnlich: "Wer hat Ja zu CETA entschieden? Das Präsidium, das laut Statut keine Entscheidungen treffen kann? Was wiegt schwerer als Mitgliederunfrage?!"

Das Social-Media-Team von Kern dürfte übrigens seit gestern einige Überstunden gemacht haben, denn auf der Facebook-Seite des Bundeskanzlers geht es rund. Nicht nur von SPÖ-Mitgliedern hagelt es dort Kritik. Kern selbst bemühte sich am Freitagabend in der "ZiB 2" um Beschwichtigung. Mit der rechtsverbindlichen Zusatzerklärung sei gegenüber dem, was im Juni vorlag, eine signifikante Veränderung erreicht worden. Viereinhalb von fünf Fragen habe man "in guter Form abgearbeitet".

Grüne: Bedenken durch Beipackzettel nicht ausgeräumt
Für die Grünen sind die Bedenken zu CETA durch die Zusatzerklärung nicht ausgeräumt. Vizeklubobmann und Europasprecher Werner Kogler betonte am Freitag, die Umsetzung von CETA bringe "keinen Weltuntergang". Aber im Vertragstext gebe es Doppelbödigkeiten. "Mit dem Beipackzettel und den Karlsruher Höchstgericht-Sprüchen sind diese Bedenken nicht weggeräumt", sagte Kogler.

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