Fr, 17. November 2017

Fragen offen, aber:

14.10.2016 13:55

Kern: „Österreich wird CETA nicht blockieren“

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat nach dem Parteipräsidium zum Thema EU-Kanada-Freihandelsabkommen grünes Licht für CETA gegeben - wenn auch mit Bedingungen: Es seien aus Sicht der SPÖ noch nicht alle Bedenken ausgeräumt. "Österreich wird den Ratifizierungsprozess nicht behindern", so Kern. "Aber Österreich verlangt weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses."

Offene Fragen gebe es etwa noch bezogen auf die Schiedsgerichte, sagte der Bundeskanzler am Freitagnachmittag. "Insbesondere deren Statut ist noch offen." Das Ja mit Bedingungen begründete Kern mit der Bewegung, die es zuletzt dank der Nachverhandlungen zum CETA-"Beipacktext" gegeben habe, und vor allem auch damit, dass die vorläufige Anwendung auch wieder beendet werden kann, wie das deutsche Verfassungsgericht am Donnerstag festgehalten hatte. Dass sich Österreich im Sommer "auf die Hinterfüße gestellt" habe, habe sich ausgezahlt.

Es habe viel gebracht und gezeigt, dass es sich bei den Vorbehalten "nicht um österreichischen Klamauk" gehandelt habe, wie das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker formuliert hatte. Auch im Zuge des Ratifizierungsprozesses werde es noch viele Diskussionen geben, prophezeite Kern.

Gewerkschaft bleibt bei Nein: CETA "nicht zustimmungsreif"
Widerstand gegen CETA gibt es weiterhin aus der Gewerkschaft: ÖGB-Chef Erich Foglar bekräftigte am Freitag in einem Schreiben an alle Mitarbeiter, dass das Abkommen aus Sicht der Arbeitnehmervertreter "nicht zustimmungsreif" sei. Damit liege man auf einer Linie mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Die jüngsten Verbesserungen am Vertrag seien zwar anzuerkennen, aber nicht ausreichend.

Auf Twitter hagelte Kritik an der Entscheidung der SPÖ und an Bundeskanzler Kern:

Auf Facebook wird auf Christian Kerns Seite ebenfalls heftig diskutiert:

Strache: "Hofer wird Unterschrift verweigern"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versuchte, aus der SPÖ-Entscheidung politisches Kapital für "seinen" Hofburg-Kandidaten zu schlagen: "Nur ein zukünftiger Bundespräsident Norbert Hofer garantiert, seine Unterschrift zu verweigern und auf eine verbindliche CETA-Volksabstimmung zu bestehen."


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