Außenminister:

Ägypten “bereit für Flüchtlings-Deal mit der EU”

Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry steht einem von mehreren EU-Politikern vorgeschlagenen Flüchtlingsabkommen ähnlich dem Deal mit der Türkei offen gegenüber. "Wenn die rechtlichen und humanitären Parameter stimmen, sind wir bereit dazu", sagte er im Zuge eines Wien-Aufenthalts, bei dem er am Freitag mit Außenminister Sebastian Kurz zusammentraf. Der ebenfalls ins Spiel gebrachten Errichtung von Flüchtlingscamps in Nordafrika erteilte Shoukry hingegen eine klare Absage.

Ägypten habe in den vergangenen Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen als "ganz Europa", es müsse endlich anerkannt werden, welche Last sein Land bereits trage, sagte Shoukry im Interview mit der APA. "Wir anerkennen, welche Anstrengungen Europa diesbezüglich unternimmt, aber es wäre schön, wenn auch Europa anerkennt, welche Leistung Ägypten da erbringt. Wir haben 500.000 syrische Flüchtlinge, weitere 500.000 irakische Flüchtlinge und schätzungsweise vier Millionen Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern - das ist eine große Bürde. Wir sind jedenfalls bereit, mit unseren europäischen Partnern zu kooperieren, wir sind bereit für einen Deal mit der Europäischen Union."

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Das im März geschlossene EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass alle illegal in Griechenland eingereisten Migranten in die Türkei abgeschoben werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

"Wir versuchen, Migranten in die Gesellschaft zu integrieren"
Für Shoukry nicht gerechtfertigt sind Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in Ägypten. Im Gegenteil: "Wir haben keine Flüchtlingscamps sondern versuchen, die Migranten in die Gesellschaft zu integrieren. Sie können sich frei bewegen, arbeiten und an den Sozialleistungen Anteil haben, die die ägyptische Regierung ihren Bürgern zur Verfügung stellt, also Gesundheitswesen, Schulsystem oder auch Unterstützung bei Nahrung oder Treibstoffen. Aber natürlich muss jeder Flüchtling, der das Recht bricht, mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen."

Kurz lobt Ägyptens Umgang mit Flüchtlingen
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) lobte den Umgang Ägyptens mit Flüchtlingen: Er sei "dankbar, dass Ägypten die Menschen nach ihrer Rettung an die ägyptische Küste zurückbringt", sagte Kurz anlässlich des Besuchs von Shoukry. Damit würde Schleppern das Geschäft abgegraben. Er kritisierte die Praxis europäischer Länder, die Flüchtlinge aus den gekenterten Booten an die europäische Küste zu bringen "und dann nach Mitteleuropa weiterzuleiten".

Was einen möglichen Flüchtlingsdeal mit Ägypten - ähnlich wie mit der Türkei - betrifft, wollte sich Kurz zunächst nicht festlegen: "Jede Situation ist einzigartig." Das Wichtigste sei es, "den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen". Aber "ein Vertrag kann es am Ende des Tages schon sein".

Asylzentren in Nordafrika "keine adäquate Lösung"
Was die Einrichtung von Flüchtlingscamps in Nordafrika, wie von EU- und auch österreichischen Politikern gefordertangeht, sieht der 63-jährige Chefdiplomat Shoukry, der von 1999 bis 2003 auch Botschafter in Wien gewesen war, eher die Situation eher skeptisch: "Da gibt es eine große Diskussion, ob solche Camps den Rechtsvorschriften der Internationalen Gemeinschaft entsprechen. Ägypten hat da eine klare Position: Wir denken nicht, dass solche Zentren die adäquate Lösung für dieses Problem darstellen."

Flüchtlinge wollen über Libyen nach Europa.

(Bild: AFP)

Vermehrte Hilfe vor Ort gefordert
Shoukry plädierte hingegen für stärkere Hilfe vor Ort und vermehrte Investitionen in Afrika: "Es muss viel mehr politische Unterstützung geben, um Konflikte in afrikanischen Ländern zu lösen, um diese zu stabilisieren und Sicherheit zu schaffen. Die Menschen wollen ja nicht von Natur aus ihre Heimat verlassen. Sie wollen doch dort leben, wo sie hingehören, in einem Land, mit dem schon ihre Eltern und Großeltern verbunden waren. Die Menschen verlassen ihre Heimat nur aus Angst um ihr Leben oder weil sie ihre Familien nicht mehr versorgen können."