Mi, 22. November 2017

Diskussion um Budget

13.10.2016 16:50

Kanzler an ÖVP: „Weniger reden, dafür mehr tun“

Ungewöhnliche Diskussion zwischen den Regierungsparteien am Donnerstag: Die Budgetrede, normalerweise ein Routinevorgang mit weitgehender koalitionärer Einigkeit, wurde zu einer scharfen politischen Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP um die grundsätzliche Regierungslinie.

Nachdem Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in seiner Budgetrede am Mittwoch von "keinen neuen Schulden" sprach, vonseiten der Volkspartei auch die ÖBB als Kostentreiber ins Spiel gebracht wurden, war am Donnerstag Bundeskanzler Christian Kern am Wort. Und der SPÖ-Chef kündigte gleich an, dass er "eine deutliche Antwort" geben werde. An die Adresse des Koalitionspartners richtete Kern eine Textstelle von Elvis Presley: "A little less conversation, a little more action." Sinngemäß übersetzt: Ein bisserl weniger reden, dafür aber ein bisserl mehr tun.

Und mehr tun wolle er vor allem bei der Belebung der Wirtschaft, auch um Arbeitsplätze zu schaffen. Das sei die wichtigste Aufgabe einer Regierung. "Wer das nicht macht, betreibt eine Politik der Zukunftsvergessenheit", so der Kanzler.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wirkte angesichts der Kanzler-Rede verblüfft: "Bei allem Respekt, Herr Bundeskanzler: Das war keine Darstellung, was das Budget anlangt, sondern eine Standpauke." Finanzminister Schelling versuchte einzulenken. Er sehe keinen Streit, sondern nur eine Diskussion, wie man wirtschaftspolitische Ziele erreiche.

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